Ägypten: Militärrat und Parteien einigen sich auf verfassungsgebende Versammlung

Nach mehrwöchigem Tauziehen steht in Ägypten kurz vor der Stichwahl die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung fest.

Gut eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten hat sich der Oberste Militärrat mit den politischen Parteien über die verfassunggebende Versammlung verständigt. Eine Einigung über die Zusammensetzung wurde nach einem mehr als vierwöchigen Tauziehen erreicht, wie der Vorsitzende der liberalen Al-Wafd-Partei, Sajjid al-Badawi, gestern Abend in der Hauptstadt Kairo mitteilte.

Die Gründung einer Verfassungsgebenden Versammlung hatte sich verzögert: Viele Parteien und Interessenverbände hatten das Gremium boykottiert , weil sich die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten darin eine dominierende Rolle gesichert hatten. Nun würden die islamistischen Parteien, die im Parlament die Mehrheit stellen, zugunsten anderer Parteien auf einige ihrer Sitze in dem 100 Personen umfassenden Gremium verzichten, berichteten lokale Medien.

Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, hat für den kommenden Dienstag eine Parlamentssitzung einberufen, bei der die Zusammensetzung des Gremiums festgelegt werden soll. Der Militärrat hatte zuvor erklärt, die Grundsätze der Verfassung müssten vor der Wahl eines Nachfolgers des entmachteten Ex-Präsidenten Husni Mubarak feststehen. Am 16. und 17. Juni steht eine Stichwahl zwischen dem Ex-Minister Ahmed Schafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi an.