Die Regierung in Ägypten hat ihr ohnehin harsches Vorgehen gegen Dissidenten und Menschenrechtler nochmals deutlich verschärft. Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete ein äußerst umstrittenes Gesetz, das die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen regelt. Es wurde am Montag veröffentlich und trat am Dienstag in Kraft. Die Ausführungsvorschriften müssen demnach binnen zwei Monaten erlassen werden. Zugleich wurden ein Menschenrechtsanwalt und möglicher Herausforderer Sisis bei der Wahl nächsten Sommer wegen zweifelhafter Vorwürfe vor Gericht gestellt und etwa 20 Internetseiten von ägyptischen und internationalen Medien wurden von den Behörden blockiert.
Ägypten:Mehr Strenge, hohe Strafen
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Die ägyptische Regierung will zivilgesellschaftliche Organisationen künftig noch schärfer kontrollieren - für viele, insbesondere für Menschenrechtsgruppen, kommt das Gesetz einem Arbeitsverbot gleich.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo
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