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Ägypten:Mehr als 20 Internet-Seiten gesperrt

Kairo wirft den meisten der betroffenen Medien vor, mit Katar und den verbotenen Muslimbrüdern in Verbindung zu stehen.

Die ägyptischen Behörden haben mehr als 20 Internetseiten ägyptischer und internationaler Medien blockiert und damit die ohnehin schon stark eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit weiter beschnitten. Die amtliche Nachrichtenagentur Mena schrieb, die Seiten würden "Terrorismus und Extremismus" unterstützen und zitierte eine hochrangige Quelle aus dem Sicherheitsapparat, die den Medien vorwarf, "Lügen zu verbreiten". Gegen sie würden strafrechtliche Schritte eingeleitet.

Betroffen waren unter anderem die arabische und die englische Internetseite des in Katar ansässigen Senders Al-Jazeera und andere Medien, denen Ägypten vorwirft, mit Katar in Verbindung zu stehen oder von dem Emirat finanziert zu werden. Die Regierung in Kairo beschuldigt Katar, die Muslimbruderschaft zu unterstützen. Diese wurde in Ägypten als Terrorvereinigung verboten, nachdem das Militär im Sommer 2013 den ihr nahestehenden Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte und die Macht übernahm. Tausende ihrer Anhänger und ein großer Teil der einstigen Führungsspitze sind in Haft. Etliche haben sich ins Ausland abgesetzt und leben in Katar oder in der Türkei.

Es sind auch Seiten betroffen, die lediglich unabhängigen Journalismus betreiben

Vorausgegangen waren ähnliche Sperrungen in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Sie wurden offenbar in Reaktion auf angebliche Meldungen amtlicher katarischer Medien erlassen, Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani habe sich bei einer Militärzeremonie positiv über Iran geäußert und ebenso über die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah und die palästinensische Hamas, einen Ableger der Muslimbruderschaft.

Diese Äußerungen sind laut Katar Fälschungen: Das Emirat hat sie entschieden dementiert und gibt an, nach dem arabisch-amerikanischen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in der saudischen Hauptstadt Riad Opfer eines Hacker-Angriffs geworden zu sein. Einige der Äußerungen wurden aber auch in einem Fernsehbericht von der Zeremonie wiedergegeben. Über den Twitter-Account der amtlichen Nachrichtenagentur war zudem verbreitet worden, Katar ziehe seine Botschafter aus Saudi-Arabien, den Emiraten, Bahrain, Kuwait und Ägypten ab. Es sei eine Verschwörung dieser Länder aufgedeckt worden, Katar zu schaden. Auch dies soll gefälscht sein, zeigt aber das Ausmaß des Misstrauens zwischen den Golfstaaten.

Allerdings sind in Ägypten auch Internetseiten nicht mehr erreichbar, die von Katar unabhängig und auch über jeden Verdacht erhaben sind, die Muslimbrüder zu unterstützen. Die wichtigste ist Mada Masr, eine unabhängige Internetplattform, die auf Arabisch und Englisch publiziert und zu den ganz wenigen noch verbliebenen kritischen Medien gehört. Einer ihrer Autoren, Hossam Bahgat, gilt als der beste investigative Journalist des Landes. Das Regime versucht schon lange, ihn einzuschüchtern, weil Mada Masr immer wieder gut recherchierte Berichte über die Machenschaften des Sicherheitsapparats und des Militärs veröffentlicht.

© SZ vom 26.05.2017
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