Ägypten:Ausschuss billigt umstrittenen Verfassungsartikel

Ein ägyptischer Sonderausschuss hat einer neuen Verfassung zugestimmt - und damit zugleich einen umstrittenen Artikel gebilligt. Dieser soll Militärprozesse gegen Zivilisten unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. Gegner der Regelung befürchten, dass der Artikel gegen Demonstranten genutzt werden könnte.

In Ägypten hat der Entwurf für eine neue Verfassung am Sonntag eine wichtige erste Hürde genommen. Die Verfassungskommission billigte auch den besonders umstrittenen Artikel 204. Er ermöglicht Militärprozesse gegen Zivilisten, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war auch eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011.

Der Text soll die unter den Islamisten erarbeitete Verfassung von 2012 ersetzen. Das Militär hatte sie nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi außer Kraft gesetzt.

Bis Dienstag will der Ausschuss Übergangspräsident Adli Mansur die überarbeitete Verfassung vorlegen. Mansur hat danach 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Januar erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Der Verfassungskommission "Ausschuss der 50" gehören Persönlichkeiten aus islamischen Institutionen, der koptischen Kirche, der Armee und Polizei sowie Gewerkschafter, Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft an. Die Islamisten stellen nur zwei Vertreter.

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