Ägpyten Falscher Freispruch

Richter sprechen Ägyptens Ex-Diktator Mubarak frei. Das ist fatal.

Von Tomas Avenarius

Hosni Mubarak, ehemals Pharao, heute Rentner, kann seine letzten Lebensjahre genießen, in irgendeiner seiner Villen. Ein ägyptisches Gericht hat den 88-Jährigen nun endgültig freigesprochen. Die Richter machen den 2011 gestürzten Machthaber nicht länger dafür verantwortlich, dass seine Schieß- und Prügelpolizei beim Arabischen Aufstand auf dem Tahrir-Platz Hunderte Oppositionelle getötet hat.

Wer möchte da noch behaupten, dass Gerechtigkeit in Ägypten eine denkbare, geschweige denn eine notwendige Kategorie wäre? An der persönlichen Verantwortung des Ex-Machthabers hat eigentlich nie ein Zweifel bestanden, sie juristisch zu belegen, wäre leicht gewesen. Die Polizei war mit unsäglicher Brutalität gegen die jungen Protestierer vorgegangen, ohne Befehl oder Billigung war das in Mubaraks Kommando-Staat undenkbar. Geendet hat die Gewalt erst, als die Armeegenerale dem Staatschef die Treue kündigten und ihn so zum Rücktritt zwangen.

Wer sieht, wie dieselbe Justiz mit Mubaraks Islamisten-Nachfolger Mohammed Mursi (er wurde später ebenfalls von der Armee gestürzt) und dessen Entourage umgeht, der begreift: Es geht um Siegerjustiz. Die Tahrir-Revolution, die ein eher naiver Aufstand war, ist gescheitert. Das alte Regime hat in Gestalt des derzeitigen Herrschers Abdel Fattah al-Sisi überlebt. Zumindest einer wird das als historisch gerecht betrachten: Hosni Mubarak.