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Acht-Punkte-Plan gegen Steueroasen:Wie Steinbrück Steuerhinterziehung unterbinden will

Bei Verstößen soll es Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz geben: Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen nach dem Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück verpflichtet werden, keine Bankproduke anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können.

Wenn Politik kompliziert wird, spielt man gerne mit Bildern. "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten", sagte Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, und hat vor dem Hintergrund der Diskussion über Steueroasen ein Verbot anonymer Stiftungen und Briefkastenfirmen gefordert. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat", sagte Steinbrück.

Die Forderung nach einem Vorgehen gegen Briefkastenfirmen ist Teil eines Acht-Punkte-Plans gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung. Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe sich das Thema Steuergerechtigkeit "entgleiten lassen". Ohne schärfere Maßnahmen in diesem Bereich "geht Vertrauen in den Rechtsstaat verloren", sagte Steinbrück. Er forderte auch international schwarze Listen aller Länder, die Verpflichtungen zum Informationsaustausch über steuerrelevante Daten nicht einhalten oder gar nicht erst eingehen. Die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen will der SPD-Kanzlerkandidat gesetzlich einschränken, auch wenn dies "schwierige Gespräche" auch mit Nachbarländern wie den Niederlanden, Luxemburg oder Österreich bedeute.

Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen dem Plan des Kanzlerkandidaten zufolge verpflichtet werden, keine Bankprodukte anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Bei Verstößen soll es Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz geben. Statt "lückenhafter Steuerabkommen", wie dem von der Bundesregierung ausgehandelten Vertrag mit der Schweiz, solle die Bundesregierung international mehr Transparenz durchsetzen, wie es beispielsweise die USA im Fall der Schweiz bereits getan habe.

In Deutschland soll nach dem Willen der SPD der Fahndungsdruck erhöht und das Steuerrecht so verschärft werden, dass bestehende Schlupflöcher geschlossen werden. Wenigstens für den Euro-Raum sollten zudem Mindeststeuersätze für die Körperschaftsteuer vereinbart werden, um Ungleichgewichte und "schädlichen Steuerwettbewerb" zu begrenzen.

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Auch Steinbrück wünscht Weitergabe der Daten

Unterdessen ging die Diskussion über eine mögliche Übermittlung der einigen Medien zugespielten Daten über deutsche Steuersünder an die Ermittlungsbehörden weiter. "Ich würde mir wünschen, dass die Medien die Daten an die Steuerbehörden weitergeben, damit diese ermitteln können", sagte Steinbrück. Er stellte sich damit hinter Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus äußerte sich dagegen vorsichtig zur ablehnenden Haltung der Süddeutschen Zeitung und des NDR zu einer Datenweitergabe. Er verwies auf den hohen Rang der Pressefreiheit. Im Endeffekt müssten die ermittelnden Behörden entscheiden, "ob sie aus den Fakten, die veröffentlicht worden sind, ausreichende Anhaltspunkte haben, mit denen sie dann konkrete Verfahren werden einleiten können". Kotthaus lobte zudem die Arbeit der beteiligten Medien: "Ich begrüße jegliche Veröffentlichung über das Thema Steuerhinterziehung."