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Sozialer Wohnungsbau:Länder kassieren, bauen aber offenbar nicht

Gewofag Modellprojekt 'Wohnen in allen Lebensphasen' in München, 2011

Jedes Jahr fördert der Bund den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern mit mehreren Millionen Euro.

(Foto: Robert Haas)

Sie erhalten Zuschüsse in Millionenhöhe, doch Sozialwohnungen bauen einige Bundesländer trotzdem nicht. Das geht einem Zeitungsbericht zufolge aus Dokumenten des Bundesbauministeriums hervor. Bauminister Ramsauer hatte bereits einen ähnlichen Vorwurf erhoben.

Viele Bundesländer verwenden die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse offenbar nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer Rheinischen Post vorliegt.

Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen. Sie erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen.

Viele Länder nutzen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.

© Süddeutsche.de/dpa/dgr/gal

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