Abu-Walaa-Prozess: Ministerin als Zeugin

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat im Terrorprozess gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa als Zeugin ausgesagt. Hintergrund ihrer Aussage am Oberlandesgericht Celle am Dienstag war ihre Tätigkeit als Richterin in Düsseldorf vor ihrer Ernennung zur Ministerin in Hannover. Unter ihrem Vorsitz war 2017 ein Schüler aus Duisburg als Unterstützer des IS vom Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt worden. Wie Havliza aussagte, hatte der mitangeklagte Reisebüroinhaber aus Duisburg den Gymnasiasten und andere junge Männer in der IS-Ideologie geschult. Die Ministerin wurde befragt, weil der Schüler eine erneute Zeugenbefragung in Celle verweigert hatte.