Abu Dhabi Worum es im Streit der Golfstaaten mit Katar geht

Aus Doha, der Hauptstadt von Katar, ist eine Antwort auf die Forderungen der Golfstaaten gekommen. Was drinsteht, ist noch nicht bekannt.

(Foto: AP)
  • Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten haben einen Katalog mit 13 Forderungen an Katar geschickt.
  • Sie verlangen unter anderem, dass das Emirat den Fernsehsender Al Jazeera schließt und aufhört, Terroristen zu unterstützen.
  • Als terroristische Gruppe sehen sie auch die Muslimbruderschaft an - viele westliche Staaten schätzen das anders ein.
  • Außenminister Gabriel deutet bei einem Besuch in Katar an, bereits die Bereitschaft zum Gespräch wäre ein Fortschritt.
Von Stefan Braun, Doha, und Paul-Anton Krüger, Abu Dhabi

Gespräche und die Suche nach Ausgleich - oder mehr Konfrontation mit Katar: Diese Frage werden die Außenminister von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten nach ihrem Treffen in Kairo beantworten müssen.

Sie haben eine Antwort aus Doha auf ihren 13 Punkte umfassenden Forderungskatalog erhalten, das bestätigten die vier Länder, die ein Embargo gegen das kleine Golfemirat verhängt haben, am Morgen in einer gemeinsamen Erklärung. Westliche Diplomaten, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeschlossen, rechnen jedoch noch nicht mit einer Lösung der Krise. "Aber ich bin sicher, dass bei gutem Willen Möglichkeiten existieren, um jedenfalls in ein Gespräch einzutreten, um die strittigen Punkte zu klären", sagte Gabriel in Doha nach seinem Treffen mit dem katarischen Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani.

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Al-Thani gab sich durchaus kämpferisch: Es reiche jetzt mit den Versuchen, den Staat Katar zu zerstören und seine Souveränität in Frage zu stellen. Es sei auch genug damit, dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die freie Rede bekämpft werde. Damit spielt er auf den Fernsehsender Al Jazeera an, dessen Schließung die anderen Staaten fordern. Und es ist ein Verweis auf Katars eigenständige Außenpolitik, die unter anderem ein pragmatisches Verhältnis mit Iran beinhaltet und die Militärkooperation mit der Türkei auch auf katarischem Boden.

Der wichtigste Streitpunkt: Unterstützung von Terroristen

Die Details der Antwort aus Katar sind bislang nicht bekannt. Diplomaten werteten das als gutes Zeichen: Offenbar gebe es zumindest die Bereitschaft, sich ernsthaft mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Auch ist mindestens in groben Umrissen erkennbar, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte. Der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, sagte der Süddeutschen Zeitung, die zentrale Frage sei, ob das katarische Regime sich als Teil einer Gruppe identifiziere, eines Kollektivs von Staaten, denen es um Stabilität in der Region geht. Gemeint ist der Golfkooperationsrat, ein Zusammenschluss der sechs arabischen Golfstaaten, dem auch Oman angehört und Kuwait, das als Vermittler fungiert. Ein großer Teil der Instabilität in der arabischen Welt rühre "von der Unterstützung für Terroristen und Extremisten" - Gargash nennt Libyen und Jemen, Terrorangriffe in Ägypten, aber auch die angebliche Unterstützung dschihadistischer Gruppen in Syrien. "Wenn es diesen Kurswechsel gibt, ergibt sich alles andere", stellt er in Aussicht.

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Der Kern der Forderungen liegt also zumindest für Abu Dhabi im Bereich Terrorunterstützung. Dort sehen auch Gabriel, der heute noch Kuwait besucht, und sein amerikanischer Kollege Rex Tillerson Ansatzpunkte. Sie reden beide der von den Amerikanern aufgebrachten Idee das Wort, ein Abkommen der Golfstaaten zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Unterstützung auszuarbeiten - entsprechende Überprüfungsmechanismen inklusive. Dem würden sich auch die V.A.E. unterwerfen, sagt Gargash - sie sind aber neben Oman ohnehin der einzige der Golfstaaten, bei dem westliche Geheimdienste nicht mindestens Hinweise dafür sehen, dass Privatpersonen an extremistische Organisationen spenden.