Abtreibungen: Ungeliebte Pflicht

Es gibt immer weniger Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen wollen. Über die Lösung des Problems streiten nun die Grünen.

Es ist ein Konflikt auch zwischen den Generationen, und jetzt treibt er die Grünen um. In der Partei gibt es eine Auseinandersetzung über Schwangerschaftsabbrüche. Es geht um die Frage, wie der Staat seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt, Schwangeren eine Abtreibung zu ermöglichen. Alle Bundesländer sind verpflichtet, entsprechende Kapazitäten bereitzustellen. Aber immer weniger private Kliniken bieten solche Eingriffe an - auch weil sich eine Generation von Ärztinnen und Ärzten dem Rentenalter nähert, die aus politischer Überzeugung für die Entkriminalisierung von Abtreibungen eingetreten ist und diese durchgeführt hat.

Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich, eine Grüne, sprach das Thema in einem taz-Interview an - und erntete wütende Reaktionen. Frauen müssten immer weiter fahren, um Abtreibungen durchführen zu lassen, sagte Mielich. In ganz Baden-Württemberg hätten sich "gerade mal zehn" Mediziner auf einer Liste von Ärzten eingetragen, die bereit seien, Abbrüche durchzuführen. Weil der Staat die medizinische Versorgung bei Abtreibungen sicherzustellen habe, private Kliniken aber nicht dazu verpflichten könne, überlege man, in staatlichen Universitätskliniken die nötigen Kapazitäten zu schaffen. Die Landesregierung prüfe, ob sie Universitätskliniken dazu verpflichten könne, "ob wir etwa Neueinstellungen davon abhängig machen können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen".

Was folgte, waren scharfe Distanzierungen von Parteifreunden. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer schrieb Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne), sie habe das Interview von Mielich mit "großem Ärger" gelesen. Es sei "grundlegend falsch", Einstellungen an Unikliniken von der Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abhängig zu machen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) meldete sich. Man könne Ärztinnen und Ärzte "selbstverständlich nicht dazu verpflichten, Abtreibungen vorzunehmen, wenn sie dies aus persönlichen, ethischen Gründen ablehnen", teilte er mit. Staatssekretärin Mielich erklärte daraufhin, es gehe "ausdrücklich nicht darum, auf einzelne Ärztinnen oder Ärzte Druck auszuüben oder deren individuelle Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik zu machen". Nach der Sommerpause soll geklärt werden, wie das Land Abtreibungen sicherstellen kann. Ausgestanden aber ist die Sache nicht. Denn aus Berlin haben sich nun zwei grüne Bundestagsabgeordnete eingeschaltet. "Es steht nicht zur Debatte, dass Ärztinnen und Ärzte zu Abtreibungen verpflichtet werden", sagte die Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünenfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, der Süddeutschen Zeitung. "Aber es wäre ein vergleichsweise milder Eingriff, wenn Unikliniken künftig darauf achten, Ärztinnen und Ärzte einzustellen, die bereit sind, solche Eingriffe durchzuführen oder es zu lernen."

Auch Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, gibt Staatssekretärin Mielich Rückendeckung. "Es ist alarmierend, wenn der Sicherstellungsauftrag für Schwangerschaftsabbrüche in Ländern wie Baden-Württemberg oder anderswo nicht mehr erfüllt werden kann", sagte sie. "Was nicht passieren darf, ist, dass Frauen vor einer Klinik stehen und abgewiesen werden." Der Staat sei in der Pflicht, Schwangeren in Not zu helfen. Bundesweit müssten "alle Möglichkeiten geprüft werden", damit er diesem Auftrag gerecht werde.