USA:Abtreibungsgesetz scheitert im US-Senat

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USA: Mehrheitsführer Chuck Schumer nach der Abstimmung im Senat.

Mehrheitsführer Chuck Schumer nach der Abstimmung im Senat.

(Foto: STRINGER/REUTERS)

Der Oberste Gerichtshof könnte bald ein früheres Urteil kippen, das ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch garantierte. Die Demokraten wollten Abtreibung daher bundesweit per Gesetz ermöglichen. Damit sind sie nun im Kongress gescheitert.

Im US-Senat ist wie erwartet ein Gesetzentwurf der Demokraten gescheitert, das ein Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich verankern sollte. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit 51 zu 49 Stimmen dagegen, die Vorlage überhaupt formell zur Abstimmung zuzulassen.

Das Repräsentantenhaus hatte im September einen Gesetzentwurf mit fast identischem Inhalt zu der Vorlage des Senats verabschiedet. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, hatte das Votum trotz der absehbaren Niederlage forciert, damit sich die Senatoren vor der Zwischenwahl im November öffentlich zu dem umstrittenen Thema positionieren mussten. Die Demokraten haben eine hauchdünne Mehrheit im Senat, die ihnen diesmal aber nicht geholfen hat: Gegen den Entwurf stimmten alle Senatoren der Republikaner sowie der Demokrat Joe Manchin aus West Virginia. Manchin hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche Reformpläne von US-Präsident Joe Biden blockiert.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973. Anfang Mai veröffentlichte das Magazin Politico den Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Courts. Er zeigt, dass das Oberste Gericht in den kommenden Wochen die bisherige Regelung aufheben will. Diese erkennt auf der Grundlage des Urteils "Roe v. Wade" von 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung an. Sollte bis zur Entscheidung des Obersten Gerichts keine bundesweite gesetzliche Regelung geben, würde die Zuständigkeit bei den US-Bundesstaaten liegen. Zahlreiche konservativ regierte Staaten wollen Abtreibung weitgehend verbieten.

Abtreibungsbefürworter protestieren vor den Wohnhäusern der Richter

Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der US-Bürger die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage. Die Stimmung im Land ist vor dem erwarteten Urteil aufgeheizt. In den vergangenen Wochen kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung.

USA: Symbol für die aufgeheizte Stimmung in den USA: Hohe Gitterzäune vor dem Supreme Court.

Symbol für die aufgeheizte Stimmung in den USA: Hohe Gitterzäune vor dem Supreme Court.

(Foto: LEAH MILLIS/REUTERS)

Etwa 100 Demonstranten marschierten am vergangenen Wochenende mit Schildern und Parolen zu den Häusern der Supreme-Court-Richter John Roberts und Brett Kavanaugh in einem Vorort von Washington. Eine ähnlich große Menschenmenge protestierte am Montag vor dem Haus von Richter Samuel Alito in Virginia. Um den Obersten Gerichtshof wurden Zäune errichtet, ähnlich denen, die nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar errichtet wurden.

Senats-Mehrheitsführer Schumer sagte am Dienstag vor Reportern, dass friedliche Demonstrationen vor den Häusern der Richter des Obersten Gerichtshofs akzeptabel seien. "Solange sie friedlich sind, ist das für mich in Ordnung", so Schumer. Derweil hat das US-Justizministerium angesichts der landesweiten Proteste angekündigt, Sicherheitsdienste für den Obersten Gerichtshof und seine Richter bereitzustellen.

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