Paragraf 218: „Das Abtreibungsverbot stigmatisiert Frauen“

„Hier geht es um die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“, sagt Sachsens grüne Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier. (Foto: Sebastian Kahnert/DPA)

Die Bundesregierung schweigt sich zum Thema Schwangerschaftsabbruch aus. Nun machen Politikerinnen in Ländern und Bundestag Druck.

Es ist leise geworden um das Thema Abtreibung in der Bundesregierung, sehr leise. Gut drei Monate ist es her, dass eine im Auftrag der Ampel eingesetzte Expertenkommission empfahl, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Das derzeitige Verbot durch Paragraf 218 im Strafgesetzbuch sei mit Blick auf die Rechte der Frauen „nicht haltbar“, erklärten die Expertinnen bei der Präsentation im April. Man werde den Abschlussbericht sorgfältig prüfen, bevor man etwaige Konsequenzen ableite, hieß es anschließend von den zuständigen Bundesministern Karl Lauterbach (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Grüne).