Im US-Staat Kansas hat sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht entschieden. Die Einwohner des Bundesstaats im Mittleren Westen hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag der Anteil der "Nein"-Stimmen laut New York Times am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) bei 58,8 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums.
Aktivistinnen und Aktivisten für das Recht von Frauen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, feierten die Abstimmung als deutliches Zeichen des Wählerwillens an die Politik. Die Wähler in Kansas stellten sich damit hinter die große Mehrheit der Amerikaner, die das gesetzliche Recht auf Abtreibung unterstützten, erklärte die Präsidentin der Gruppe Naral, Mini Timmaraju.
Die Vizepräsidentin hat zuletzt in einigen Reden die Haltung der Republikaner zu Schwangerschaftsabbrüchen beklagt und sich ansonsten bemerkenswert rar gemacht in der Öffentlichkeit. Vielleicht ist aber genau das ihre Strategie.
Das Referendum in Kansas ist die erste Abstimmung dieser Art, seit das Oberste Gericht der USA im Juni das bis dahin fast 50 Jahre lang verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt hat.
Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen in ihren eigenen Verfassungen zu verankern, was die Befürworter einer liberalen Gesetzgebung zu verhindern versuchen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Entscheidung des Supreme Courts scharf kritisiert und angekündigt, sich auf allen denkbaren Wegen für das Recht auf Abtreibung einzusetzen. Dem leistete Biden nun Folge mit der Ankündigung, gleich beim ersten Treffen seiner Abtreibungs-Arbeitsgruppe eine Verordnung zu unterzeichnen. Diese soll, vage formuliert, den Zugang zu medizinischen Einrichtungen und gesundheitlich benötigter Versorgung sicherstellen, etwa in dem Fall, dass jemand in einem bestimmten Bundesstaat reist, um die dort legalen Leistungen zu erhalten.
In einem anderen Schritt geht Bidens Justizministerium gegen den Bundesstaat Idaho vor. Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten solle, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern. Aus Sicht des Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige "stabilisierende Behandlung" zukommen zu lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche "stabilisierende Behandlung" eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.
Mit dem Ergebnis des Referendums sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas weiter bis etwa zur 22. Woche erlaubt. Damit ist der selbst mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.
