Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat allen anderen Reformgesetzen zugestimmt, die Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss ausgehandelt hatten.
Der Bundesrat hatt nur gegen den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und das Notpaket zur Rentenversicherung Einspruch eingelegt, der aber vom Bundestag überstimmt wurde.
Damit kann das Rentennotpaket wie geplant in Kraft treten. Vorgesehen ist darin auch die Verdoppelung des Pflegebeitrags für Rentner sowie die Verringerung der Rücklagen der Rentenkassen von 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben.
Schröder: Wir sind stark
Wichtigstes Reformgesetz ist die Steuerreform zum 1. Januar 2004. Der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zwischen Regierung und Opposition sieht die Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 48,5 Prozent auf 45 Prozent und die Reduzierung des Eingangssteuersatzes von 19,9 Prozent auf 16 Prozent vor.
Die Steuerreform bringt Steuerentlastungen von 8,9 Milliarden Euro. Für das Gesetz, das aber auch Einschnitte bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage vorsieht stimmten in namentlicher Abstimmung 592 Abgeordnete, dagegen votierten 2 Parlamentarier und 1 enthielten sich.
Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Reformagenda 2010 als Signal, dass sich Deutschland bewegt und Herausforderungen annimmt. Mit dem Gerede im Ausland über "die deutsche Krankheit" sei es nun zu Ende.
Schröder: Die Agenda 2010 hat viele Väter bekommen
Bei der Debatte über die zentralen Reformgesetze der Regierung im Bundestag verteidigte der Kanzler zugleich die Arbeitsmarktreformen gegen innerparteiliche Kritik.
"Wir haben uns auf ein Konzept geeinigt, das man vertreten kann", sagte er. Wichtig sei, dass die Agenda 2010 beschlossen werde und ein Erfolg für Deutschland werde.
Schröder verzichtete darauf, den Erfolg allein der Koalition zuzuschreiben. Die Agenda 2010 habe plötzlich "viele Väter bekommen - auch Mütter", unterstrich der Kanzler. Doch nun sei es nicht wichtig zu klären, "wer was in welcher Verhandlungsrunde bewegt hat". Entscheidend sei, dass Deutschland zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen komme. Das sei gelungen. "Wir sind stark."
Merkel: Steuerreform ist wirkliche Entlastung
Die Balance von Arbeitnehmerrechten und den Erfordernissen des Stellenmarktes sei gewahrt worden. Es sei besser, einen Job "mit weniger Schutz" zu bekommen, "als mit mehr Schutz draußen zu bleiben".
CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel verteidigte die Zustimmung der Union zum Reformkompromiss. "Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht", sagte Merkel im Bundestag. Die Union stimme aber zu, weil unter dem Strich die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen. Die Strukturreformen machten den Arbeitsmarkt durchlässiger und gäben den vier Millionen Arbeitslosen wieder eine Chance. Bei der Steuerreform finde eine wirkliche Entlastung der Bürger statt.
FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Einschätzung zurück, die Arbeitsmarktreformen würden die Lohnspirale nach unten öffnen. Jede legale Arbeit sei besser, als das Verbleiben in der Sozialhilfe, sagte Westerwelle am Freitag im Bundestag. Der Kompromiss zu den Arbeitsmarkt- und Steuerreformen sei allenfalls der Anfang eines Reformwegs.