Süddeutsche Zeitung

Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm:Slowakische Regierungschefin stellt Vertrauensfrage

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF droht im slowakischen Parlament zu scheitern. Premierministerin Radicova verknüpft die Abstimmung mit der Vertrauensfrage - und versucht verzweifelt, ihren widerspenstigen Koalitionspartner doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Das kündigte sie an diesem Dienstag kurz vor der Parlamentsentscheidung an. Damit droht der Sturz ihrer Regierung, denn die zweitstärkste Regierungspartei SaS knüpfte ihre Zustimmung an harte Bedingungen. Zudem kündigte die Partei an, nicht an dem geplanten Votum teilnehmen zu wollen, nachdem die Premierministerin die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen will.

Radicova räumte ein, es gebe noch immer keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition über die Ratifizierung. Sie hoffe dennoch, dass das EFSF-Votum Erfolg habe. Darin bestärkte sie Finanzminister Ivan Miklos, der selbst für die Erweiterung ist: Er erwarte eine Zustimmung noch bis Ende dieser Woche. Dazu werde es "so oder so" kommen, sagte Miklos am Dienstag vor der Abstimmung.

Die Erweiterung des EFSF hängt nach der Zustimmung Maltas nur noch vom Ja der Slowakei ab. Der Streit über das Vorhaben ist dort aber zur Zerreißprobe für die Regierung geworden. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.

Gespannt blickt Europa deshalb nach Bratislava. Erwartet wird eine stürmische und lang andauernde Debatte. Mit der eigentlichen Abstimmung ist wohl erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte scheint wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition möglich. Eine Krisensitzung des Koalitionsrates der vier Regierungsparteien ging am Montagabend ohne Einigung zu Ende. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", hatte die niedergeschlagen wirkende Radicova danach gesagt.

Die neoliberale und zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte angekündigt, bei der Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Dazu zählt, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Diese Bedingungen hatte Regierungschefin Radicova aber als "für die anderen Euro-Länder nicht akzeptabel" abgelehnt. Ohne Suliks SaS gilt eine Zustimmung für die EFSF-Erweiterung als ausgeschlossen.

Die sozialdemokratische größte Oppositionspartei Smer des ehemaligen Premiers Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung ihre "Unfähigkeit" anerkenne und zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Auch bei einem Nein besteht zwar noch die Hoffnung, dass die Zustimmung in einer zweiten Wahl erfolgen könnte. Doch eine Regierungskrise zeichnet sich in jedem Fall ab.

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