Eine breite Mehrheit des Brandenburger Landtags hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Flughafenkrise ihr Vertrauen ausgesprochen. 55 Abgeordnete stimmten für Platzeck, 32 gegen ihn. Auch Platzeck sprach sich selbst bei der namentlichen Abstimmung das Vertrauen aus.
Platzeck will am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz in der staatlichen Betreibergesellschaft für den Flughafen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Der Wechsel ist eine Konsequenz aus der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins.
Vor der Abstimmung sagte Platzeck, dass er das bislang missglückte Projekt des neuen Hauptstadtflughafens mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle retten wolle. Außerdem soll bei der staatlichen Betreibergesellschaft ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden, sagte der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung.
Der neue Flughafen Berlin Brandenburg wurde Platzecks Ansicht nach zu klein geplant: Die Abfertigungskapazitäten müssen seiner Einschätzung nach stufenweise erweitert werden. Dafür werde aber keine dritte Startbahn benötigt. Schon jetzt hätten Tegel und Schönefeld 25 Millionen Flugpassagiere im Jahr. "Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein." Die zusätzlichen Kosten seien noch nicht zu beziffern. "Und erst wenn über die Zahlen Klarheit besteht, werden wir mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt absehen können."
Der neue Hauptstadtflughafen ist aus Platzecks Sicht entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Bauprojekt BER "in sehr schwerwiegender Weise in Not" geraten und zu einem "negativen Symbol" geworden sei. Aber: "In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht." Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass der Airport ein Erfolg wird.
Grüne zweifeln an Platzecks Kompetenz
Die Grünen äußerten hingegen Zweifel an Platzecks Befähigung, genau das zu tun - sie lehnen seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ab. "Wieso sollen wir ihm glauben, dass er jetzt in der Lage ist, die Geschicke des Flughafens besser zu steuern als es in der Vergangenheit der Fall war", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, in der Sondersitzung. Es sei Zeit für einen Neuanfang.
Vogel kritisierte, dass Platzeck das Desaster mit der Vertrauensfrage verknüpfe. Er fordere damit auch Vertrauen für das angestrebte Amt als Aufsichtsratschef ein - ohne einen Zeithorizont oder einen finanziellen Rahmen abzustecken. "Er fordert einen Blankoscheck", sagte Vogel.
Nach der Pannenserie am Berliner Flughafen erwägt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derweil hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung "zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden". Außerdem sei "offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt werden, und gegebenenfalls "müssen wir auch saftige Schadenersatzforderungen geltend machen", so Ramsauer.
Im Moment aber sei es "wichtig, die Geschäftsführung umzumodeln und zu optimieren und das Gleiche beim Aufsichtsrat auch zu tun", sagte Ramsauer. Wenn Platzeck jetzt den Aufsichtsratsvorsitz übernehme, "kann er sich unserer Unterstützung gewiss sein", bekräftigte der Bundesminister. Irgendwann werde der Flughafen eröffnet - in welchem Jahr, das sei heute noch "Kaffeesatzleserei". Experten rechnen damit, dass der neue Flughafen erst im Jahr 2014 eröffnet werden kann.