Süddeutsche Zeitung

Abstimmung über Verfassungsreform:So geht es nach dem Referendum in Italien weiter

  • Der italienische Premier Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft.
  • Scheitert das Referendum, kann Staatspräsident Sergio Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen.
  • Neuwahlen gelten als unwahrscheinlich.

In Italien ist am Freitag die lange, leidenschaftlich geführte Kampagne für das Verfassungsreferendum vom Sonntag zu Ende gegangen. Letzte Umfragen, die jedoch bereits eine Woche zurückliegen, sahen das "Nein" vorne. Bei der Abstimmung befinden die Italiener über eine weitreichende, vom Parlament im vergangenen Frühjahr nach sechs Lesungen verabschiedete Reform ihres Grundgesetzes - 47 der 139 Artikel würden nach einer Annahme geändert. Gewollt hat die Revision die Linke von Premier Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal vom Ausgang abhängig gemacht hat.

Kommt die Reform durch, wäre das ein persönlicher Triumph sondergleichen für Renzi, erlangt gegen den Widerstand der gesamten Opposition und gegen seine internen Rivalen aus dem Partito Democratico. Die Legislatur ginge weiter, die Reform träte in Kraft, in Brüssel und an den Märkten wäre man beruhigt. Renzi wies Gerüchte, wonach er nach einem Sieg auf schnelle Vorwahlen drängen würde, um die Welle des Erfolgs zu nutzen, als "Fantasterei" zurück.

Verliert Renzi hingegen, wird er wohl schnell zurücktreten, wie er das für diesen Fall verheissen hat. Was dann passieren könnte, ist Umstand vieler Spekulationen. Ins Zentrum würde Sergio Mattarella rücken, Italiens Staatspräsident in der Rolle des Schiedsrichters. Der Sizilianer gilt als vor- und umsichtiger Landesvater.

Italiens Staatspräsident könnte Senat und Abgeordnetenkammer auflösen

Mattarella hätte die Möglichkeit, die Kammern aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht, da es momentan weder für die Abgeordnetenkammer noch für den Senat Wahlgesetze gibt, die breit gestützt wären. Das neue, bisher nie angewandte Wahlgesetz für die Abgeordnetenkammer, das "Italicum", hängt noch zur Prüfung im Verfassungsgericht. Ausserdem ist die Kritik daran so groß, dass es wohl selbst dann revidiert würde, wenn das Gericht es für verfassungskonform hielte.

Für die Senatswahl wiederum gibt es de facto kein gültiges Gesetz, nachdem das alte "Porcellum" in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Theoretisch könnte mit der korrigierten Version des "Porcellum" gewählt werden, dem "Consultellum". Plausibel ist das aber nicht.

Ohne neues Wahlgesetz droht eine dauerhafte Regierungskrise

Der Staatspräsident hat hauptsächlich zwei Optionen, um die Regierungskrise nach einem Rücktritt Renzis zu lösen. Er kann erstens Renzi erneut beauftragen, eine Regierung zu bilden; und wenn der das wollte, fände er wahrscheinlich auch leicht eine Mehrheit im Parlament, die ihn stützt.

Mattarella kann zweitens einen technischen oder institutionellen Übergangspremier berufen, der die Geschäfte dann bis zu den nächsten Wahlen führt. Für dieses Szenario werden unter anderem Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Pietro Grasso gehandelt. In dieser Übergangszeit müsste die Regierung vor allem dafür sorgen, dass das Parlament ein neues Wahlgesetz für beide Kammern verabschiedet. Angesichts der tiefen Polarisierung wäre das allerdings nicht ganz einfach.

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