Abstimmung über Sitz im UN-Sicherheitsrat Westerwelles Mission

Deuschland will Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden. Außenminister Westerwelle reist persönlich zur Abstimmung nach New York: Für ihn geht es um mehr als den Sitz im höchsten UN-Gremium.

Von Daniel Brössler

Keiner soll sagen können, er hätte nicht alles gegeben. Die Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft waren verplant, und so bestieg Guido Westerwelle am Sonntag ein Linienflugzeug nach New York. Westerwelle will dabei sein bei der Abstimmung der UN-Botschafter über die deutsche Bewerbung für den Sicherheitsrat, von der er ja weiß, wie sie in Deutschland verstanden werden wird: als Abstimmung über ihn als Außenminister.

Außenminister Guido Westerwelle wirbt in New York für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Er weiß: Sieg oder Niederlage werden ihm zugerechnet werden.

(Foto: dpa)

Sieg oder Niederlage werden jedenfalls eher nicht der Kanzlerin zugerechnet werden, obwohl sie in New York ja auch als Wahlkämpferin unterwegs war, und schon gar nicht Frank-Walter Steinmeier, der sich die Sache mit der Kampfkandidatur gegen Kanada und Portugal vor Jahren als Außenminister ausgedacht hat. Westerwelle mag das ungerecht finden, aber die Abstimmung, ob die Bundesrepublik zum fünften Mal als nicht-ständiges Mitglied in den Rat aufrückt, wird zum Gradmesser werden für seine Begabung als Außenminister.

Er war es auch, der in einer Rede vor der UN-Generalversammlung vor zwei Wochen gewissermaßen das offizielle Wahlprogramm der Bundesrepublik zu präsentieren hatte. Dabei nannte Westerwelle jene Themen, die Deutschland die Sympathie größerer Ländergruppen sichern sollen. Den Klimawandel etwa, der besonders die kleinen Inselstaaten bewegt, die eine erhebliche Stimmenzahl auf sich vereinen. "Wir helfen denen, die schon jetzt am stärksten unter dem Klimawandel leiden", versprach Westerwelle, denn "das Schicksal vor allem der kleinen Inselstaaten liegt uns am Herzen."

Deutschland will nicht mehr nur die Rechnung zahlen

Ganz oben im deutschen Wahlprogramm steht auch die Bildung. Sie sei "der Schlüssel für Entwicklung", sagte Westerwelle, sie schütze vor Diskriminierung und Unterdrückung, bekämpfe Vorurteile und fördere den Frieden und schaffe obendrein "auch Produkte und Märkte", also Wohlstand - eine willkommene Botschaft an ärmere Staaten. Vor allem aber pries Westerwelle die Bundesrepublik als Abrüstungsmacht. "Wir müssen alles dafür tun, dass Massenvernichtungswaffen nicht zum Fluch der Globalisierung werden", warb der Minister und sprach erwartungsgemäß von der "langfristigen Vision" einer Welt ohne Atomwaffen.

Die meisten Vertreter aus aller Welt werden alles das gern gehört und sich doch ihren Teil gedacht haben. Abseits schöner Reden ist der UN-Sicherheitsrat eben keine gütige Weltregierung im unermüdlichen Einsatz, den Globus zu einem besseren Ort zu machen. Vielmehr treffen dort Mächte und Interessen aufeinander. Wer zumindest für zwei Jahre mit am Tisch sitzt, gewinnt Prestige wie Einfluss und muss dafür im Krisenfall Nerven beweisen. Deutschland möchte das. Es sieht eine Kluft zwischen seinen wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten sowie seiner begrenzten Mitsprache in den UN. Unermüdlich verweist die Bundesregierung darauf, Deutschland sei drittgrößter UN-Beitragszahler und überdies drittgrößter Geber von Entwicklungshilfe.

Wenn Deutschland also, wie es unlängst Bundeskanzlerin Angela Merkel in New York getan hat, anbietet, "mehr Verantwortung zu übernehmen", heißt das aus dem Diplomatischen übersetzt: Deutschland will nicht nur die Rechnung zahlen, sondern auch beteiligt werden, wenn die Bestellung aufgegeben wird.

Wirklich erfüllt wäre dieser Wunsch erst, wenn im Rahmen einer UN-Reform Deutschland ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat zuteil würde. Schon jetzt stehen die Chancen nicht gut. Nach einer Niederlage bei der Abstimmung diese Woche würden sie nicht besser.

Deutschland und der UN-Sicherheitsrat

Kanzlerin auf Stimmenfang