Große Mehrheit im Bundestag für Hellas-Kreditpaket
Deutschland hat das neue Griechenland-Kreditprogramm gebilligt. Der Bundestag stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu. 454 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich. 46 Abgeordnete fehlten.
63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit Nein, drei enthielten sich, 228 waren dafür. Das sind mehr Gegenstimmen als erwartet. Bei einer Probeabstimmung am Vorabend hatten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt, es gab vier Enthaltungen.
Göring-Eckhardt wertet Ergebnis als "Misstrauensvotum"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die Union nach der Abstimmung geschwächt. Die Überzeugungskraft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagtesie im TV-Sender Phoenix. Das Ergebnis sei ein "eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen". Die Ermahnungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten ganz offensichtlich nicht gewirkt.
Nur noch die Niederlande müssen abstimmen
Nach der Entscheidung in Berlin steht von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das ebenfalls am Mittwoch erwartet wird. Anschließend wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.
Athen muss Milliarden an EZB zurückzahlen
Athen muss bis Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.