Abstimmung über Afghanistan-Einsatz:Parlamentarier verlängern Mandat

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Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Mission der Bundeswehr am Hindukusch verlängert. Die deutschen Soldaten sollen ein weiteres Jahr den Wiederaufbau des vom Krieg verheerten Landes sichern.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein Jahr gestimmt. 454 Abgeordnete sprachen sich für den Einsatz aus, 79 stimmten mit Nein. Es enthielten sich 48 Parlamentarier der Stimme.

Der Beschluss fasst die bislang getrennten Mandate für die Nato-geführte Isaf-Truppe zur Absicherung des zivilen Wiederaufbaus und den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge zusammen. Dazu können bis zu 3500 Bundeswehr-Soldaten entsandt werden. Über das Mandat für einen deutschen Beitrag zum US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) soll erst im November abgestimmt werden.

Der Entscheidung war eine stundenlange Debatte im Bundestag vorausgegangen. Für die CDU hatte der Außenpolitiker Eckart von Klaeden für die Verlängerung des Mandats geworben. Die Menschen dürften nicht im Stich gelassen werden. "Wenn wir uns verabschieden, ohne die Aufgaben erfüllt zu haben, dann werden die Taliban zurückkommen", mahnte er.

Auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte vor der Abstimmung im Parlament vor einem Rückzug aus Afghanistan. Niemand könne wollen, dass in dem Land wieder massive Menschenrechtsverletzungen verübt und Frauen unterdrückt würden, so die Ministerin.

Das ISAF-Mandat sei nötig, um ein "Klima der Sicherheit" aufrechtzuerhalten. Das betonte auch die Union.

Unterstützung erhielt die Ministerin von SPD-Afghanistanexperte Detlef Dzembritzki. Die anderen beteiligten Länder und die Menschen in Afghanistan müssten wissen, dass sich Deutschland langfristig dort engagiert und nicht nur "von Jahr zu Jahr" entscheidet. Um auf längere Sicht das Land zu stabilisieren, so Dzembritzki, müsse zur Zeit etwa beim Polizeiaufbau noch mehr getan werden.

Die Oppositionsparteien waren sich über das weitere Vorgehen am Hindukusch uneins. Lediglich die Liberalen sprachen sich für den Isaf-Einsatz aus. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte einen Rückzug aus Afghanistan strikt ab. "An dem Tag würde Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus in der Welt."

Er betonte, es gehe nicht nur um einen Akt der Solidarität mit dem afghanischen Volk, sondern auch "handfest um unsere eigene Sicherheit und Freiheit".

"Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst", sagte Westerwelle. In Afghanistan sei unglaublich viel erreicht worden. Wer dies nicht sehe, sei ungewöhnlich ignorant.

Westerwelle forderte verstärkte Anstrengungen beim Polizeiaufbau. Es reiche nicht, einige Beamte und ein "paar Handschellen und Gummiknüppel" zu liefern. "Wenn wir jemals aus Afghanistan wieder raus wollen, müssen wir dafür sorgen, dass dort eigene staatliche Strukturen entstehen. Und dazu zählt auch eine funktionierende Polizeistruktur". Dies müsse Schwerpunkt des deutschen Engagements werden.

Scharfe Kritik an der militärischen Strategie übten die Grünen und die Partei Die Linke. "Der gute Zweck heiligt auch in Afghanistan keine militärischen Mittel", schimpfte Linkspartei-Chef Lothar Bisky im Plenum. "Isaf mutiert von der Schutztruppe immer mehr zur Kampftruppe", kritisierte er und forderte eine Exit-Strategie, die beschreibt, unter welchen Bedingungen sich Deutschland aus dem militärischen Engagement verabschieden könne.

Zudem sprach er sich für eine strikte Trennung von Militär und zivilem Aufbau aus. In einem Antrag verlangte die Linksfraktion den sofortigen Abzug der Tornados aus Afghanistan.

Grüne lehnen Einsatz mehrheitlich ab

Die Grünen-Bundestagsfraktion stimmte der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mehrheitlich nicht zu. Sie begründete dies damit, dass die Fraktion zwar in der Mehrheit überzeugt sei, dass eine deutsche Beteiligung an der Isaf-Schutztruppe nötig sei.

Die Grünen seien aber gleichermaßen besorgt, ob die bisherige "halbherzige Politik" insgesamt den Problemen in Afghanistan gerecht werde.

Zudem seien die Grünen in "tiefer Sorge" über das Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement. Notwendig sei ein Strategiewechsel. Sie könnten der Bundesregierung nicht "einfach Prokura für ein 'Weiter so'" geben.

"Militärisch ist der Aufstand (in Afghanistan) nicht zu besiegen", sagte Künast. Die Staatengemeinschaft müsse sich stärker zivil engagieren. Zudem müsse die Eigenverantwortung der Afghanen gestärkt werden. Die Bundesregierung müsse dabei international treibende Kraft sein.

Darüber hinaus bemängelte Künast, dass die Bundesregierung die Polizeiausbildung nicht ausreichend unterstütze und dass ein Konzept zum Umgang mit Pakistan fehle.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wies die Kritik aus der Opposition zurück. Eine Trennung zwischen Militärischem und Zivilem gehe an der Realität in Afghanistan vorbei, sagte sie. ,"Ohne militärische Flankierung steht der zivile Aufbau auf verlorenem Posten'", hob sie hervor.

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