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Abstimmung:Spanisches Parlament versagt Rajoy erneut die Unterstützung

Spaniens geschäftsführender Premierminister Mariano Rajoy.

(Foto: AFP)

Der Interims-Ministerpräsident stellt erneut die Vertrauensfrage - und blitzt ab. Nun läuft ihm die Zeit zur Kabinettsbildung davon. Eventuell müssen die Spanier Weihnachten zur Wahl.

Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat auch bei der zweiten Abstimmung im Parlament die Mehrheit verpasst. Im Congreso de los Dipudatos, dem Unterhaus in Madrid, stimmten am Freitag 180 Abgeordnete gegen ihn, 170 für ihn. Damit hat er die notwendige einfache Mehrheit verfehlt.

Den spanischen Parteien bleiben nun noch zwei Monate Zeit, um sich auf einen Kandidaten zu einigen. Andernfalls müsste Spaniens König Felipe das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen - es wären die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres. Wahltermin wäre der 25. Dezember, an dem in den Mittelmeerländern Weihnachten gefeiert wird.

Seit Monaten blockieren sich Rajoys Volkspartei (Partido Popular) und die Sozialisten unter Pedro Sánchez gegenseitig bei der Bildung einer Regierung: Sánchez tituliert den konservativen Widersacher wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe als unwählbar, dieser konnte auf der Suche nach Verbündeten weder bei dem linksalternativen Bündnis Podemos noch bei der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) wirklich punkten - letztere verfügen nicht über genügend Sitze im Parlament, um ausschlaggebend zu sein. Auch bei der Abstimmung am Freitag stimmten Sozialisten und Podemos-Anhänger ausnahmslos gegen Rajoy.

Da Rajoy als amtierender Ministerpräsident lediglich die Geschäfte führen, aber keine neuen Gesetze auf den Weg bringen darf, geraten notwendige Reformen auf dem Bildungs- und Wohnungssektor in Spanien zunehmend ins Hintertreffen.

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