Abstimmung:Parlament in Brasilien lehnt Korruptionsprozess gegen Präsident Temer ab

  • Brasiliens Präsident Michel Temer hat eine entscheidende Abstimmung im Parlament überstanden.
  • Die Abgeordneten entschieden, dass der Politiker nicht wegen Bestechungsvorwürfen suspendiert wird - hätte die Opposition die nötigen Stimmen zusammenbekommen, hätte Temer ein Prozess gedroht.
  • Es wird allerdings damit gerechnet, dass Brasiliens Generalstaatsanwalt noch weitere Anschuldigungen gegen den 76-Jährigen vorbringt.

Brasiliens Präsident Michel Temer bleibt vorerst im Amt. Er überstand am Mittwochabend (Ortszeit) ein Votum im Unterhaus und entging damit einer Suspendierung wegen Bestechungsvorwürfen. Mindestens 172 von 513 Mitgliedern der Kammer stimmten dafür, dass er trotz der Anschuldigungen auf seinem Posten bleiben darf. Erst vor Kurzem hatte Temer einen Prozess wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung überstanden - damals hatte ihn der Wahlgerichtshof des Landes freigesprochen.

Die Opposition hätte eine Zweitdrittelmehrheit oder 342 Stimmen gebraucht, um in dem Fall voranzuschreiten. Wäre Temer suspendiert worden, hätten die Vorwürfe vor Gericht verhandelt werden können. Das höchste Gericht des Landes hatte den Antrag gestellt, dass die entsprechende Anklage genehmigt wird. Das endgültige Abstimmungsergebnis sollte später am Abend feststehen.

Ende Juni hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Anschuldigungen gegen Temer wegen Bestechung erhoben. Er soll vom Fleischkonzern JBS Gelder in Höhe von etwa zwölf Millionen Dollar, umgerechnet etwa zehn Millionen Euro, angenommen haben. Weil die Vorwürfe den amtierenden Präsidenten betreffen, war die Abstimmung unter Abgeordneten nötig.

Temers Beliebtheitswerte sind im Keller

Der konservative Politiker beteuert seine Unschuld. In Brasilien wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Korruptionsskandale aufgedeckt. Temers Vorgängerin Dilma Rousseff wurde deswegen des Amtes enthoben. Zahlreiche Manager und Politiker stehen in verschiedenen Korruptions-Komplexen unter Anklage.

Temers Beliebtheitswerte sind im Keller: Laut jüngsten Umfrage unterstützen ihn nur fünf Prozent der Brasilianer. Grund dafür ist auch, dass seine Regierung seit der Amtsübernahme vor etwas mehr als einem Jahr von Skandal zu Skandal stolpert. Trotzdem hat sie es geschafft, einige umstrittene Gesetzesvorhaben durchzubringen, darunter eine Lockerung von Arbeitsgesetzen und Rentenkürzungen. Die ambitionierten Wirtschaftsreformpläne, die von brasilianischen Unternehmen unterstützt werden, haben dem 76-Jährigen letztlich geholfen, bislang im Amt zu bleiben.

Es wird damit gerechnet, dass Janot noch weitere Vorwürfe gegen Temer erhebt, wodurch es Ende August eine weitere Abstimmung über eine Suspendierung Temers im Abgeordnetenhaus geben könnte.

Mindestens 172 von 513 Abgeordneten stimmten dagegen und wiesen die Anklage noch vor Ende der Abstimmung zurück. Wäre die Mehrheit erreicht worden, wäre Temer für 180 Tage suspendiert worden, danach hätten ihm die Amtsenthebung gedroht, wie seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff vor einem Jahr. Temers Amtszeit endet Ende 2018.

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