Giorgos' Papandreous politisches Überleben ist vorerst gesichert. Das griechische Parlament sprach seinem Ministerpräsidenten in der Nacht zum Samstag das Vertrauen aus.
Griechenlands Premier Papandreou sprachen mehr Abgeordnete ihr Vertrauen aus, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Ob er sich dennoch im Amt halten kann, ist ungewiss.
(Foto: AFP)Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos gab bekannt, dass von 298 anwesenden Abgeordneten 153 für Papandreou stimmten. 145 votierten mit Nein. Zwei Abgeordnete waren abwesend, Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit stärkten sogar mehr Abgeordnete dem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Abstimmung den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Nur 152 Abgeordnete gehören Papandreous Partei Pasok an.
Ob sich Papandreou nun im Amt halten kann, ist aber ungeachtet des Ergebnisses offen. In der dem Votum vorausgegangenen Debatte erklärte sich Papandreou zu einem Rückzug bereit. Er sei zu Gesprächen darüber bereit, wer eine neue Regierung führen solle, betonte er. Die Opposition macht eine Koalition von einem Rücktritt des Regierungschefs abhängig.
In seiner Rede forderte Papandreou einen Neuanfang für das hochverschuldete Land. Die Beschlüsse des EU-Krisengipfels seien die "letzte Chance" für Griechenland. Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen, sagte Papandreou. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.
"Zeit für einen Neuanfang"
Papandreou kündigte an, er werde am Samstag den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: "Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird."
Der Premier sagte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. "Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es." Auch morgen müsse das Land weiter regiert werden: "Deswegen brauche ich Ihre Stimme", sagte er zu den Parlamentariern.
Das Land erlebe "historische Momente", in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. "Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind", so der Ministerpräsident weiter. Zum Wunsch der Opposition nach schnellen Neuwahlen sagte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen. Die Zeit dränge, weil Griechenland dringend die vereinbarten finanziellen Hilfen bekommen müsse.
Was Griechenland braucht
Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliardenhilfe der internationalen Geldgeber zu erreichen, sagte Papandreou. Die Regierung brauche das Vertrauen der Bevölkerung, es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.
Kämpft um sein politisches Überleben: Griechenlands Premier Papandreou.
(Foto: AP)Die Oppositionspartei Nea Dimokratia lehnte allerdings das Szenario einer Übergangsregierung als "absurd" ab. Die Konservativen fordern den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung eine Expertenregierung, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland zu sichern. Danach solle es so schnell wie möglich vorgezogene Wahlen geben.
Die Zeit für Griechenland wird allerdings knapp: Athen hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen. Die internationalen Geldgeber wollen die Gelder in Höhe von acht Milliarden Euro erst freigeben, wenn Griechenland seine Sparverpflichtungen einhält.
"Für uns zählen Taten, nichts anderes"
Während der Abstimmung hatten sich draußen vor dem Parlament auf dem Athener Syntagma-Platz Tausende Demonstranten versammelt. Anhänger kommunistischer Gruppen schwenkten unzählige rote Fahnen, um gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung zu demonstrieren.
Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen.
Angela Merkel bekräftigte am Donnerstagabend ihre Haltung: "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte die Kanzlerin beim G-20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels von vergangener Woche umsetzen.