Abstimmung im Bundestag:Parlament stimmt Zypern-Hilfe mit großer Mehrheit zu
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Der Bundestag hat dem internationalen Rettungspaket für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Geldgeber wollen nun zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen. Finanzminister Schäuble sieht die Währungsunion auf einem "guten Weg".
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. Das Parlament stimmte am Donnerstag für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen der Inselstaat vor der Staatspleite bewahrt werden soll. Wie angekündigt stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für das Hilfspaket. Die Linksfraktion lehnte es ab.
Schwarz-Gelb hat bei der Abstimmung zum Hilfspaket für Zypern im Bundestag eine eigene Mehrheit erreicht, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit aber wie bei früheren Euro-Hilfen verfehlt. Für die Kanzlermehrheit wären mindestens 311 Stimmen nötig gewesen, doch nur 303 Parlamentarier der Koalition stimmten für die Hilfen.
Insgesamt stimmten 487 Abgeordnete dafür, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 602 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen. Dazu werden Staatsausgaben gekürzt und Kontoinhaber mit mehr als 100.000 Euro Einlage belastet. Das Land war wegen einer Schieflage seiner beiden größten Banken in die Krise geraten und kann sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das umstrittene Zypern-Rettungspaket geworben. Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern, sagte Schäuble in einer Regierungserklärung. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott." Dann würden neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten drohen.
Der Minister sagte weiter, die Stabilisierung der Währungsunion sei insgesamt gut vorangekommen: "Wir sind auf dem richtigen Weg." Neben den Erfolgen in einigen Krisenländern stelle sich auch das verlorene Vertrauen auf den Märkten allmählich wieder ein.
SPD sieht auch eigenen Beitrag zum Paket
Die SPD warf der Regierung dagegen erneut Fehler in der Zypernkrise vor. Die zunächst geplante Beteiligung auch von Kleinsparern an dem Hilfspaket, die nach zyprischem und internationalem Widerstand zurückgenommen worden war, nannte Fraktionschef Steinmeier "Dilettantismus". "Das war eine erbärmliche Vorstellung des Euro-Finanzministerrats und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt", sagte Steinmeier an die Adresse Schäubles.
Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Hilfspaket für Zypern sei "keine Zustimmung zu Ihrer Art des Krisenmanagements", sagte Steinmeier. Die SPD stimme dem Paket zu, weil es nun auch die Handschrift der SPD trage. Nicht die Steuerzahler müssten die Hilfen tragen, sondern die Banken. "Wir sind solidarisch mit Zypern. Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt", sagte Steinmeier.