Der entlassene Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, erhebt Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Seeger bezeichnete seine Versetzung in den Ruhestand und die Ablösung seiner beiden Stellvertreter in der Bild-Zeitung (Dienstag) als "einmalig würdelosen Vorgang". Er sagte dem Blatt: "Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend."
Der Minister und der Ex-Polizeichef: Innenminister Hans-Peter Friedrich (rechts) und der nun von ihm geschasste Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, auf einem Archivbild von 2011.
(Foto: dpa)Innenminister Friedrich setzte am Montag die komplette Spitze der Bundespolizei ab - der Schritt war allerdings schon zuvor bekanntgeworden. Der CSU-Politiker habe den Präsidenten der mit 40.000 Mitarbeitern größten deutschen Polizeibehörde, Seeger, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Den beiden Stellvertretern des abgelösten Präsidenten, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, würden neue Aufgaben zugewiesen.
Soweit bekannt, geschah die Absetzung ohne Nennung spezieller Gründe. Ein Minister könne Personal ohne Angabe von Gründen umsetzen, sagte der Sprecher des Innenministeriums: "Das ist sein gutes Recht." Das Kabinett soll die Personalie am Mittwoch billigen.
Der Ministeriumssprecher wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, die Betroffenen seien nicht rechtzeitig ins Bild gesetzt worden. Das sei "irreführend", sagte er. Die Personalien seien vorzeitig bekanntgeworden. Dies sei "nicht glücklich", aber nicht Schuld des Ministeriums.
In Koalitionskreisen war die Ablösung der Polizeispitze am Wochenende mit Querelen innerhalb der größten deutschen Polizeibehörde begründet worden, die Friedrich beenden wolle.
Kritik von Gewerkschaften und Opposition
Vorwürfe wegen angeblicher Kontakte zum weißrussischen Regime nannte Seeger selbst in der Bild "kompletten Unfug". Er bestätigte zwar, bis vor zwei Jahren Kontakte zum weißrussischen Grenzschutz gehabt zu haben. Dabei sei es um Fragen der Grenzsicherung gegangen. Dies sei vom Ministerium gebilligt und gewünscht gewesen. Seeger fügte hinzu: "Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt hat, haben wir die Kontakte abgebrochen."
Neuer Chef der Bundespolizei wird nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann. Dieser sei ein "ausgewiesener Fachmann", sagte Ministeriums-Sprecher Teschke. Er verwies darauf, dass Romann Mitte Juni eine großangelegte Razzia gegen radikal-islamische Salafisten koordiniert hatte.
Gewerkschaften und Opposition reagierten mit Kritik auf die Absetzung der Führungskräfte. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dem Radiosender NDR-Info, "seit Wochen und Monaten" seien aus dem Innenministerium heraus gezielt Indiskretionen zum Schaden der Beamten an die Öffentlichkeit gegeben worden. "Das ist ein unerhörter Vorgang, so geht man nicht mit Führungskräften um."
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm die Entlassungen mit Skepsis auf. Friedrich habe zwar das verfassungsmäßige Recht dazu, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut im Deutschlandfunk. Die Umstände seien für ihn aber mit vielen Fragezeichen versehen. Der Minister habe aus seiner Sicht so entschieden, um "den starken Mann" spielen zu können.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte Friedrichs Personalpolitik erneut: "Es wird einsam um den Bundesinnenminister", sagte er. Friedrich werde damit "selbst zu einem Sicherheitsrisiko" und müsse sich für seine fragwürdige Personalpolitik vor dem Parlament rechtfertigen.
Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, warf Friedrich im RBB-Inforadio vor, die Obleute des Innenausschusses des Bundestages seien über die Personalentscheidung nicht informiert worden. Der gesamte Vorgang gleiche einer "Enthauptung der Bundespolizei", sagte Wieland. Bereits am Wochenende hatte es heftige Kritik für Friedrichs Schritt gehagelt.
Rückendeckung erhielt der Minister hingegen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Friedrich habe seine "volle Unterstützung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Ein Minister brauche ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis zur Leitung der ihm unterstellten Behörden. Wenn dieses gestört sei, habe er das Recht, zu handeln. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte sich hinter Friedrich.
Der 57 Jahre alte Seeger war seit 2008 im Amt. Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig.