Absenkung der Defizit-Grenze:Röslers bedenkenswerte Idee

Lesezeit: 1 min

Wirtschaftsminister Rösler will die Grenze für Etatdefizite in der EU absenken. Was klingt wie ein billiges Zugeständnis an Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen, ist in Wahrheit ein überlegenswerter Vorschlag - in mehrfacher Hinsicht.

Claus Hulverscheidt

Nicht alles - um es vorsichtig auszudrücken -, was Philipp Rösler in den ersten gut drei Monaten seiner Amtszeit als FDP-Chef, Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler angepackt hat, wird sich einmal als glorreiche Tat in den Geschichtsbüchern wiederfinden. Seit einigen Tagen allerdings gibt es zarte Hinweise darauf, dass ihn mancher vielleicht doch unterschätzt hat. Als Beispiel sei die Art und Weise genannt, wie er dem irrlichternden Außenminister Guido Westerwelle den Weg im Fall Libyen wies.

Auch in der Finanzpolitik hat Rösler jetzt von sich reden gemacht: Er will die Grenze für Etatdefizite in der EU absenken. Derzeit beträgt sie drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Landes. Was klingt wie ein billiges Zugeständnis an Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen, ist in Wahrheit ein bedenkenswerter Vorschlag - in dreifacher Hinsicht.

Erstens würde damit der Forderung vieler Experten (und Bürger) nach mehr Budgetdisziplin in Euro-Land Rechnung getragen. Zweitens verankern derzeit immer mehr Staaten viel strengere Defizitregeln in ihren Verfassungen. Und drittens würde ein zentraler Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigt.

Die Drei-Prozent-Regel hat die Schuldenspirale in Europa nämlich keineswegs gestoppt, sondern im Gegenteil den Irrglauben befördert, dass bis zu einem Defizit von 2,9 Prozent alles in Butter sei. Anders ausgedrückt: Statt die in der Rezession nötigen Kredite im Boom durch Etatüberschüsse wieder zu tilgen, ist es in vielen Staaten - Deutschland meist eingeschlossen - Normalität geworden, dass sie in guten Zeiten hohe und in schlechten Zeiten ganz hohe Defizite erwirtschaften. Die Folgen dieser Politik sind derzeit europaweit zu besichtigen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB