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Abschlusserklärung für Weltgipfel:Einigung in letzter Minute

Wochenlang haben die Unterhändler um einen Kompromiss gerungen. Kurz vor dem Gipfel haben sie sich doch noch auf eine Abschlusserklärung für den Weltgipfel geeinigt. Zufrieden sind damit nur die USA.

Zufrieden sind eigentlich nur die USA: Botschafter Bolton konnte viele seiner über 700 Änderungswünsche durchsetzen, bremste damit aber auch viele Reformvorhaben aus.

UN-Hauptquartier in New York

In letzter Minute einigten sich die UN-Mitglieder doch noch auf eine Abschlusserklärung für den Weltgipfel.

(Foto: Foto: AP)

So konnten sich die Mitgliedsstaaten beispielsweise nicht auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus einigen. Zudem sollte die umstrittene Kommission für Menschenrechte durch einen Rat für Menschenrechte ersetzt werden. Auch diese Reform wurde auf Eis gelegt.

Auch der Grundsatz der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen wird nicht erwähnt.

In dem Kapitel zur Entwicklungspolitik gibt es keine verbindliche Selbstverpflichtung, sondern erwähnt wird lediglich der "Wunsch vieler entwickelter Staaten", 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben. Damit ist die Erfüllung des Milleniumszieles, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, noch fragwürdiger geworden.

Gleichwohl bekräftigt der Entwurf die Gültigkeit der auf dem Milleniumsgipfel im Jahr 2000 gesetzten Ziele, zu denen gehört, bis 2015 Hunger und extreme Armut in der Welt zu halbieren.

Besonders auffällig ist, dass der Text auf alle Aussagen zur Abrüstung und zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Annan nannte dies eine "Schande".

Annan: "Wichtiger Schritt vorwärts"

Eine Einigung scheiterte vor allem daran, dass sich die USA und andere Atommächte gegen Forderungen anderer Staaten sperrten, sich zu konkreten Schritten zum Abbau ihrer eigenen Arsenale zu verpflichten.

Doch nicht alle Reformvorhaben fielen dem Rotstift zum Opfer: Einige Diplomaten lobten die Schaffung einer neuen Kommission, die sich um Friedensbemühungen nach Konflikten kümmern soll.

UN-Generalsekretär Kofi Annan räumte ein, dass der Text hinter seinen Zielsetzungen zurück bleibe. Dennoch bestritt er, dass der Gipfel damit schon gescheitert sei. Der Erklärungsentwurf sei ein "wichtiger Schritt vorwärts". Allerdings hätten die UN "nicht alles bekommen", was sie wollten, bedauerte Annan.

USA: Kein hundertprozentiger Sieg

Der britische UN-Botschafter, Sir Emyr Jones Parry, nannte das 35-seitige Dokument eine "gute Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen".

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Jakowenko nannte das Abschlussdokument "solide". Vielfach war in den vergangenen Tagen befürchtet worden, dass gar keine Beschlussvorlage zustande kommen würde.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen zeigten sich dagegen enttäuscht. Der Kompromiss stelle "eine enorme verpasste Gelegenheit für die Menschenrechte und für die UN-Reform dar", erklärte Human Rights Watch.

Amnesty International kritisierte, das Dokument biete nicht einmal "ein Minimum zentraler Elemente", um zu einem effektiveren UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte zu kommen.

Die USA haben sich weitgehend zufrieden mit dem Abschlussdokument des UN-Gipfels in New York gezeigt. "Es ist kein hundertprozentiger Sieg, aber ein guter Anfang", sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns.

Die USA hätten nicht alles bekommen und Kompromisse schließen müssen. Washington hatte unter anderem auf eine radikalere Reform der UN-Strukturen gedrungen. Burns sagte, der Fortschritt bei der Reform der UN-Menschenrechtskommission sei "begrenzt" gewesen.