Abschluss Maut-Ausschuss: Kritik an Scheuer

Am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut ist im Bundestag erneut breite Kritik deutlich geworden. Zum Abschluss eines zur Aufklärung eingesetzten Untersuchungsausschusses sagte der Vorsitzende Udo Schiefner (SPD): "Vieles ging auf dem kleinen Dienstweg, Wichtiges wurde mündlich geklärt. Das war angesichts der offenkundigen Risiken leichtfertig." Redner der Opposition warfen dem Minister schwere Verstöße gegen Vergaberecht vor. Die CDU-Abgeordnete Nina Warken sagte dagegen, der Abschlussbericht entlaste Scheuer.