Migrationspolitik:Neu vereinbarte Abschiebungen in die Türkei starten

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Ein Flugzeug startet am Flughafen von Hannover (Symbolbild). (Foto: Julian Stratenschulte/DPA)

In einem ersten Schritt sollen 200 Menschen in das Land am Bosporus geflogen werden. Die Regierung dort hat offenbar der Aufnahme zugestimmt. Die Bundesregierung geht von aktuell 14 500 ausreisepflichtigen Türken in Deutschland aus.

Deutschland hat neu ausgehandelte Abschiebungen in die Türkei begonnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet darüber. Vorerst sollen demnach insgesamt 200 Türken in das Land gebracht werden. Die Rückführung solle über Linienflüge dezentral abgewickelt werden. Die Bundesländer seien etwa bei der Beschaffung nötiger Papiere involviert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei in einem Interview an. „Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie sprach von einem „großen Fortschritt“ und einem „weiteren Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“.

Anders als bei bisherigen Migrationsabkommen etwa mit Usbekistan oder Kenia kann es bei den Rückführungen in die Türkei um Abschiebungen in großem Stil gehen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD vom März wurden im Jahr 2023 knapp 1300 türkische Staatsbürger aus Deutschland abgeschoben. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren Ende April 2024 etwa 14 500 Türken in Deutschland ausreisepflichtig.

Aus deutschen Diplomatenkreisen hatte es in der Vergangenheit geheißen, die Türkei blockiere deren Rücknahme unter Verweis auf rechtliche Bedenken. Ob die Einigung nun auch Zugeständnisse an die Regierung in Ankara beinhaltete, ist unklar. Die Türkei pocht seit Langem auf Visa-Erleichterungen für ihre Staatsbürger.

Auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern belegt die Türkei aktuell den dritten Platz. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellten 21 590 türkische Staatsbürger in Deutschland einen Asylantrag. Dass jetzt mehr Türken kommen, hat nach Einschätzung von Asylexperten auch mit den Folgen des verheerenden Erdbebens von 2023 zu tun.

Unter anderem in den zurückliegenden Wahlkämpfen war der Druck auf die Ampelregierung hin zu mehr Abschiebungen gewachsen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, „in großem Stil“ abschieben zu wollen. Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Kurs. Eine Rückführungsvereinbarung des Bundeskanzlers mit dem türkischen Präsidenten etwa wertete Pro Asyl als „unverantwortlich“.

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