bedeckt München 22°
vgwortpixel

Asylpolitik:Seehofer will Abschieberegeln verschärfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer 2019 in Berlin

Nach Ansicht des von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministeriums sind die Abschieberegeln "noch nicht effektiv genug".

(Foto: dpa)
  • Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und Ausreisepflichtige leichter festsetzen lassen können.
  • Wie in einem Gesetzesentwurf steht, sollen Migranten in Zukunft härter bestraft werden, wenn sie ihre eigene Abschiebung behindern.
  • Außerdem soll es leichter werden, Menschen auszuweisen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Rauschgiftdelikten verurteilt worden sind.

Innenminister Horst Seehofer will ein Gesetz ausarbeiten lassen, um Ausreisepflichtige und ausländische Straftäter leichter zurückschicken zu können. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die Passauer Neue Presse berichtet.

Seehofer will Menschen bereits dann abschieben können, wenn sie wegen Sozialleistungsbetrugs oder Rauschgiftdelikten verurteilt wurden. Die Behinderung von Abschiebungen soll zudem härter bestraft werden: Migranten, die abgeschoben werden sollen und untertauchen oder ihre Identität nicht preisgeben, sollen zum Beispiel Sozialleistungen gekürzt bekommen.

Flüchtlings- und Migrationspolitik Wenn Politiker unversöhnlich werden
Bundesregierung

Wenn Politiker unversöhnlich werden

Vorgänger und Nachfolger sind nicht immer Freunde. Doch selten verachten sie sich so sehr wie Thomas de Maizière und Horst Seehofer. Kein Wunder, dass de Maizières Buch neuen Streit auslöst.   Von Stefan Braun

Ein Kernpunkt sind die Regelungen für die Abschiebehaft. Künftig kann jemand bereits in Haft genommen werden, wenn die Behörden eine Fluchtgefahr vermuten. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Ausreisepflichtiger den Wohnsitz wechselt, ohne die Behörden darüber informiert zu haben.

Zudem soll es möglich sein, Gefährder sowie Menschen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen, vorübergehend in Haft zu nehmen, um deren Abschiebung vorzubereiten. Damit soll auch verhindert werden, dass Ausreisepflichtige abtauchen.

Außerdem will Seehofer dem Bericht zufolge die Trennung zwischen Abschiebe- und Strafgefangen aufheben. Migranten, die abgeschoben werden sollen, könnten dann in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Allerdings sollen die Abschiebehäftlinge räumlich so voneinander getrennt werden, dass sie sich nie begegnen.

SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte das. "Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt", sagte er dem "Handelsblatt". Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte in der Zeitung: "Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben."

Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als "noch nicht effektiv genug erwiesen", zitiert der Spiegel aus dem Entwurf. Nur "ein Bruchteil" dieser Personen verlasse Deutschland wirklich.

Im vergangenen Jahr standen 26 114 tatsächlichen Rückführungen rund 31 000 gescheiterte Abschiebungen gegenüber. 8000 Abschiebungen scheiterten am Tag der geplanten Ausreise - entweder weil der Ausländer an seinem normalen Aufenthaltsort nicht angetroffen wurde oder weil er Widerstand leistete.

Kritik an den Plänen des Innenministers kam unter anderem von Pro Asyl. Die "uferlose Ausdehnung von Haftgründen" könne nahezu jeden abgelehnten Asylbewerber treffen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

Politik CDU Ein starker Staat sollte Flüchtlingen helfen

CDU

Ein starker Staat sollte Flüchtlingen helfen

Das Mittel der Abwehr ist kein taugliches Rezept im 21. Jahrhundert. Darüber sollte sich die CDU klar werden, wenn sie jetzt bei den Werkstattgesprächen ihre Wunden leckt.   Kommentar von Bernd Kastner