Innenminister Horst Seehofer will ein Gesetz ausarbeiten lassen, um Ausreisepflichtige und ausländische Straftäter leichter zurückschicken zu können. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die Passauer Neue Presse berichtet.
Seehofer will Menschen bereits dann abschieben können, wenn sie wegen Sozialleistungsbetrugs oder Rauschgiftdelikten verurteilt wurden. Die Behinderung von Abschiebungen soll zudem härter bestraft werden: Migranten, die abgeschoben werden sollen und untertauchen oder ihre Identität nicht preisgeben, sollen zum Beispiel Sozialleistungen gekürzt bekommen.
Ein Kernpunkt sind die Regelungen für die Abschiebehaft. Künftig kann jemand bereits in Haft genommen werden, wenn die Behörden eine Fluchtgefahr vermuten. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Ausreisepflichtiger den Wohnsitz wechselt, ohne die Behörden darüber informiert zu haben.
Zudem soll es möglich sein, Gefährder sowie Menschen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen, vorübergehend in Haft zu nehmen, um deren Abschiebung vorzubereiten. Damit soll auch verhindert werden, dass Ausreisepflichtige abtauchen.
Außerdem will Seehofer dem Bericht zufolge die Trennung zwischen Abschiebe- und Strafgefangen aufheben. Migranten, die abgeschoben werden sollen, könnten dann in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Allerdings sollen die Abschiebehäftlinge räumlich so voneinander getrennt werden, dass sie sich nie begegnen.
SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte das. "Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt", sagte er dem "Handelsblatt". Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte in der Zeitung: "Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben."
Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als "noch nicht effektiv genug erwiesen", zitiert der Spiegel aus dem Entwurf. Nur "ein Bruchteil" dieser Personen verlasse Deutschland wirklich.
Im vergangenen Jahr standen 26 114 tatsächlichen Rückführungen rund 31 000 gescheiterte Abschiebungen gegenüber. 8000 Abschiebungen scheiterten am Tag der geplanten Ausreise - entweder weil der Ausländer an seinem normalen Aufenthaltsort nicht angetroffen wurde oder weil er Widerstand leistete.
Kritik an den Plänen des Innenministers kam unter anderem von Pro Asyl. Die "uferlose Ausdehnung von Haftgründen" könne nahezu jeden abgelehnten Asylbewerber treffen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.
