Abschiebungen Misstrauen für Fortgeschrittene

Läuft in algerischen Gefängnissen alles nach Recht und Gesetz ab? Ein Häftling beim Teppichweben.

(Foto: Zohra Bensemra/Reuters)
  • Islamisten dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter droht - doch ob das der Fall ist, ist nicht immer eindeutig zu klären.
  • Die Versprechen von Staaten wie Tunesien oder Algerien reichen deutschen Gerichten oft nicht.
  • Das Misstrauen führt zu Verstimmungen in den diplomatischen Beziehungen.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Es ist eine Frage des Vertrauens. Wie immer. Darum dreht sich dieser ganze Streit, das ganze Hin und Her zwischen Behörden und Gerichten im Fall von Sami A., dem angeblichen Ex-Leibwächter des Terroristenführers Osama bin Laden. Die Frage lautet: Kann man dem tunesischen Staat, dieser jungen Demokratie, vertrauen? Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Zweifel. Tunesien habe zwar hehre Versprechungen abgegeben, dass man nicht foltere. Das alleine, fanden die Richter, sei aber nicht viel wert.

Es ist eine einfache Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt: Wie viel Misstrauen bleibt angebracht, wenn Sicherheitsapparate ferner Länder sich wortreich zu Menschenrechten bekennen? Die Frage muss sich der Rechtsstaat immer wieder stellen, wenn er Islamisten in ihre Heimat zurückschicken will. In den vergangenen Monaten ist das immer öfter geschehen. 91 Islamisten hat Deutschland seit Anfang 2017 abgeschoben, es ist eine große Welle gewesen, und die Liste derjenigen, die man loswerden will, ist noch lang.

Deutschland schiebt nicht ab, wenn Todesstrafe oder Folter drohen

Über elf tunesische Islamisten diskutierte unlängst auf einer Sondersitzung die für Abschiebungen zuständige Arbeitsgruppe "Status" im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Sami A. war nur einer von ihnen. Die Liste der hauptbetroffenen Staaten ergibt sich aus einer vertraulichen Statistik des Bundeskriminalamts: Algerien, Marokko, Russland, die Türkei, generell wird in fast alle Staaten abgeschoben, selbst in den Irak und nach Afghanistan. Vor allem Syrien gilt als unmöglich. Aus diesem Land kommt die größte Gruppe, es sind mehr als 100 Gefährder.

Flüchtlings- und Migrationspolitik Abschiebung hätte bis zuletzt gestoppt werden können
Bundespolizei

Abschiebung hätte bis zuletzt gestoppt werden können

Selbst als Sami A. sich schon auf tunesischem Boden befand, hätte die Bundespolizei die Abschiebung noch abbrechen können. Der Flug nach Tunesien kostete knapp 35 000 Euro.

Aber das Prinzip heißt: Deutschland schiebt nicht ab, wenn Todesstrafe oder Folter drohen. Das ist ein Kernsatz des Rechtsstaates, darüber wachen die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Das ist letztlich der häufigste Grund, warum eine Abschiebung nicht gelingt.

Bei der Abschiebung von Islamisten, so heißt es in Berlin, befinde man sich in einer "doppelten Bittsteller-Rolle". Einerseits verlangt Deutschland: Nehmt eure Islamisten zurück. Schon dies hören Staaten wie Tunesien nicht gern, sie haben oft selbst große Probleme mit gefährlichen Radikalen. Andererseits pochen deutsche Behörden darauf: Bevor ihr sie zurücknehmt, versichert uns erst einmal, dass ihr sie rechtsstaatlich behandelt. Diese Kombination komme selten gut an. Die diplomatischen Verhandlungen gelten als überaus heikel.

Amnesty International sieht Fortschritte in Tunesien

Vor allem wenn man eine Garantie verlange, dass nicht gefoltert werde, würden Staaten wie Tunesien das als Misstrauen werten. "Die fühlen sich in ihrer Ehre gekränkt", sagt ein mit dem Thema befasster Spitzenbeamter. "Einerseits wollen wir sie als sichere Herkunftsstaaten einstufen, andererseits verlangen wir in diesen Fällen detaillierte Erklärungen." Zudem würden Gerichte oft auf unterschiedliche Formulierungen bestehen. Viele der mit diesen Dingen beschäftigten Beamten fragen sich nun, welchen Schaden die Causa Sami A. nicht nur am Verhältnis von Behörden und Justiz in Deutschland hinterlassen wird, sondern auch am Verhältnis zu Tunesien und all den anderen Ländern, in die Islamisten abgeschoben werden sollen.

"Auf dem Papier sind das alles Rechtsstaaten", sagt Nora Markard, die an der Hamburger Universität Migrationsrecht lehrt. Besonders in Tunesien klingen die Gesetze modern. "Entscheidend ist aber die Wirklichkeit." Der gute Wille der heutigen tunesischen Regierung wird im Westen durchaus anerkannt. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Fortschritte. Im Sicherheitsapparat aber herrsche oft noch der Ungeist des früheren autoritären Regimes.