Abschiebungen: Kritik an Seehofer-Gesetz

Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich laut Spiegel gegen das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte, geplante Verschärfungen der Abschiebe-

regeln "wurden teils derart aufgeweicht, dass die Instrumente in der Praxis kaum taugen werden". Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CDU), sagte, sie hätte sich von dem Gesetz mehr erwartet. Für Pro Asyl hingegen ist das Gesetz ein "tiefgreifender Eingriff in das Rechtsgefüge". Unterschätzt werde die verdrängende Wirkung durch den Entzug von Sozialleistungen und rigorose Haft.