Flüchtlings- und Migrationspolitik: Weniger Geld, weniger Rechte, mehr Knast

Wie die Bundesregierung mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" die Daumenschrauben anziehen will, ist eines Landes wie Deutschland nicht würdig.

Es ist nachvollziehbar, dass der Staat sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen will und er bei Flüchtlingen, die partout das Land nicht verlassen, obwohl sie es müssten, strenger und konsequenter agiert. Allein, wie die Bundesregierung mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" die Daumenschrauben anziehen will, das ist nicht in Ordnung.

Von rund 240 000 "vollziehbar Ausreisepflichtigen" spricht das Innenministerium. 240 000 - die Zahl schreit nach Empörung. Dabei sind darunter viele Menschen, die zwar formal ausreisepflichtig sind, sich aber legitim in Deutschland aufhalten - weil ihre Abschiebung nicht möglich ist oder ihr Bleiben politisch gewollt, weil sie traumatisiert sind oder man ihre Arbeitskraft braucht. Die Zahl der wirklich abschiebereifen Kandidaten kennt keiner, die Statistiken sind zu ungenau.

Die Bundesregierung verdächtigt dennoch Geduldete als notorische Ausreiseverweigerer und Sozialschmarotzer und will sie bestrafen: weniger Geld, weniger Rechte, mehr Knast. Das ist teilweise maßlos. Die Regierung legt das Europarecht ebenso großzügig aus, wenn sie Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse sperren will oder wenn sie das "menschenwürdige Existenzminimum" für bestimmte Flüchtlinge neu festlegt: null Euro. Das ist eines Landes wie Deutschland nicht würdig.