Flüchtlingspolitik Die Länder sehen Probleme, die Seehofer nicht zu sehen scheint

  • Zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Inneminister Seehofer gibt es Kritik aus den Bundesländern.
  • Bundesweit gebe es etwa nicht genug Plätze in Abschiebungshafteinrichtungen.
  • Abgelehnte Asylbewerber gemeinsam mit Straftätern unterzubringen, scheint keine sinnvolle Lösung zu sein.
Von Thomas Hahn, Hamburg

Wenn es nach Lorenz Caffier ginge, gäbe es keinen Streit um das Geordnete-Rückkehr-Gesetz des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, steht hinter Seehofers Vorschlag, Menschen in Abschiebegewahrsam auch in normalen Justizvollzugsanstalten unterzubringen. Schon im März hat er das zum Ausdruck gebracht, als die CDU-Justizminister eine einhellige Erklärung gegen Seehofers Vorhaben vorbrachten. "Ich bedaure die Haltung der CDU-Innenminister", sagte Caffier. Er bedauerte damit auch die Haltung seiner Schweriner Kabinettskollegin und Parteifreundin Katy Hoffmeister. Und wenn man sein Haus jetzt fragt, ob dieser Vollzug von Abschiebehaft im Gefängnis für Straftäter wirklich nötig sei, fällt die Antwort knapp und klar aus: "Ja."

Caffier gilt als Hardliner. Seine Ansicht ist unter den zuständigen Ressortchefinnen und -chefs der 16 Bundesländer eine Minderheitenmeinung. Aber aus seinem Streit mit den eigenen Leuten kann man nicht nur etwas über Caffiers Gesinnung lernen: Er zeigt, wie fließend die Zuständigkeiten zwischen Justiz- und Innenministerien beim Thema Abschiebehaft sind. Und er zeigt, dass manche Länder durchaus Bedarf sehen an zusätzlichen Haftplätzen für Personen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, weil zum Beispiel ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

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"Es gibt bundesweit nicht genug Abschiebungshaftplätze in Abschiebungshafteinrichtungen", lässt auch das Innenministerium Schleswig-Holsteins mit Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) wissen. Das Land bringt seine Abschiebehäftlinge deshalb in anderen Ländern unter. Es plant eine eigene Einrichtung in Glückstadt für bis zu 60 Abschiebungsgefangene. Und zwar nicht allein. Hamburg ist beteiligt. Mecklenburg-Vorpommern auch.

Das ändert nichts daran, dass die meisten Bundesländer von Seehofers Idee wenig halten. Voraussetzungen und Dauer der Abschiebungshaft sind im Aufenthaltsgesetz des Bundes geregelt. Der Vollzug liegt bei den Ländern, sie sehen deshalb Probleme, die Seehofer nicht zu sehen scheint.

Erstens rechtliche: Abschiebehaft ist keine Strafe. Sie trifft meistens Menschen, denen nicht mehr vorgeworfen wird, als dass sie sich nicht abschieben lassen wollen. Es ist nach der EU-Rückführungsrichtlinie deshalb grundsätzlich verboten, Abschiebehäftlinge mit verurteilten Betrügern, Dieben oder Mördern unterzubringen. Zweitens gibt es praktische Probleme: "Eine getrennte Unterbringung ist im Haftalltag einer normalen Justizvollzugsanstalt kaum zu realisieren. Sie würde viele Haftanstalten an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und wäre auch hochgradig ineffizient", sagt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, ebenfalls CDU. Was sie damit meint, wird deutlich, wenn man sich erklären lässt, wie Abschiebehaft in Niedersachsen aussieht.