Sonderbeauftragter für Migration:Anwerber und Abschieber

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Als Integrationsminister in NRW zeigte Joachim Stamp, dass er auch abschieben kann. (Foto: Rolf Vennenbernd/DPA)

Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll Deals mit Herkunftsländern einfädeln, damit mehr abgelehnte Flüchtlinge zurückgeschickt werden können. Er will den Menschen dort aber auch etwas bieten.

Von Nina von Hardenberg und Christian Wernicke, München / Düsseldorf

Die Begegnung im Staub eines Slums ist schon mehr als sechs Jahre her. Aber sie hat Joachim Stamp geprägt. Der FDP-Politiker war in Nordafrika unterwegs, in einem marokkanischen Elendslager begegnete er einem Flüchtling aus Guinea, dessen Ziel Europa war. Der 19-Jährige erzählte, dass er in ein Schlauchboot steigen werde: "Entweder schaffe ich's nach Europa oder ich ertrinke im Mittelmeer", sagte er.

"Den Moment habe ich nie vergessen," sagt Stamp. "Ich hatte dem Jungen keine Alternative anzubieten."

Das Erlebnis beschreibt das Paradox der deutschen Migrationspolitik, findet er. Denn Arbeitskräfte wie den jungen Westafrikaner braucht Deutschland eigentlich dringend. "Das Boot und ein Asylantrag aber sind der falsche Weg", sagt Stamp. Asylverfahren seien langwierig und beispielsweise im Falle Marokkos aussichtslos. "Wer hier arbeiten will, darf nicht im Asylsystem landen, sondern im Job", sagt Stamp. Deshalb wünscht er sich "ein Jobcenter für den deutschen Arbeitsmarkt direkt in Marokko".

Von der "Rückführungsoffensive" der Ampel war bislang nicht viel zu hören

Die unrealistisch klingende Idee umzusetzen, ist Teil seines neuen Jobs. Stamp ist der frisch ernannte Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung - und soll weitere Migrationsabkommen abschließen, wie Innenministerin Nancy Faeser in der Welt am Sonntag sagte. Er wird also durch die Herkunftsländer reisen und dafür werben, dass sie abgelehnte Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug kann er Visaerleichterungen und Technologietransfer anbieten - und eben auch Jobbörsen.

Stamps Posten ist Teil der im Koalitionsvertrag angekündigten "Rückführungsoffensive" - von der bislang nicht viel zu hören war. Die Ampel konzentrierte sich lieber auf die freundliche Seite der Migrationspolitik, schuf etwa mit dem Chancenaufenthaltsrecht eine Regelung für langjährig Geduldete. Zu wenig Abschiebung, fand da selbst FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Im Streit um leichtere Einbürgerungen kochte das Thema hoch.

Stamps Amt sollte jetzt schnell geschaffen werden. Faeser hat den FDP-Mann zu sich ins Innenministerium geholt, er hatte als Familien- und Integrationsminister in der alten schwarz-gelben NRW-Koalition fünf Jahre Erfahrung gesammelt - und dort gezeigt, dass er auch abschieben kann. Kein anderes Bundesland bringe so viele abgelehnte Asylbewerber außer Landes, rühmte sich Stamp damals.

Dafür ging der Liberale bis an die Grenzen des rechtsstaatlich Erlaubten und auch mal darüber hinaus: 2018 ließ Stamp den Tunesier Sami A., einen islamistischen Prediger und mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, hinter dem Rücken von dessen Anwältin und sogar der Asylbehörde ausfliegen. Da sei manches "unglücklich gelaufen", räumte er ein, einen Rechtsbruch aber verneinte er. Verwaltungsrichter hingegen fühlten sich "grob rechtswidrig" ausgetrickst.

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Stamp war immer Gutmensch und harter Hund. Letzteres war auch ein Signal an Bayern, an die CSU und den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer, an dessen Ablehnung eines modernen Einwanderungsgesetzes Stamp verzweifelte. Auch Stamps Idee, Seehofers dogmatischen Widerstand durch einen "Migrationsgipfel" mit geballter Beteiligung aus Bund, Ländern, Städten und Landkreisen zu brechen, scheiterte letztlich.

Aber die von ihm miteingefädelte Kooperation zwischen NRW und Ghana, die sei ein Erfolg. NRW hat in dem westafrikanischen Land ein Rückkehrzentrum für aus Deutschland abgeschobene Ghanesen eröffnet und will nun gleichzeitig helfen, junge Leute auszubilden - für den heimischen oder deutschen Arbeitsmarkt. Stamp will mehr von solchen Projekten, weiß aber, dass sie zähe Kleinarbeit bedeuten und bitter enttäuschen können. Und dass nur ein kleiner Teil der Ausreisepflichtigen so abgeschoben werden kann. Darüber will er ehrlich informieren, sagt er.

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