Abschiebung in Frankreich:Erklären Sie sich, Monsieur le Président!

Die Abschiebung einer 15 Jahre alten Schülerin in den Kosovo bringt François Hollande schwer in Bedrängnis. Frankreich wartet schon seit Langem auf ein deutliches Wort des Präsidenten über dessen politische Vision, doch der - schweigt. Dabei hat er einen großen Wandel versprochen.

Von Christian Wernicke, Paris

Sieben Jahre ist der Protestbrief alt. Aber er klingt, als sei er diese Woche geschrieben worden. Die Zeilen spiegeln exakt jene Empörung wider, die am Freitag tausende Gymnasiasten auf die Place de la Bastille getrieben hat. Es ist dasselbe Pathos und - damals wie heute - dieselbe Wut darüber, dass die Staatsmacht ihre ausländischen Schulkameraden aufgreift, festsetzt, außer Landes schafft. So wie sie es jetzt mit Leonarda gemacht haben, dem Roma-Mädchen. Und mit Khatchik, dem Berufsschüler aus Armenien.

Gegen solcherlei "Infamie", wie sie schrieben, legten im Mai 2006 mehr als 30.000 Franzosen Einspruch ein. Sie forderten von der (damals konservativen) Regierung, sofort jedwede Abschiebung von Minderjährigen zu stoppen, per Unterschrift stellten sie die Kids unter ihren Schutz. "Dies sind unsere Schüler, es sind die Freunde unserer Schüler oder Kinder", hieß es da, "und wenn sie vor einer schändlichen Ausweisung davonlaufen, dann werden wir ihnen helfen." Prominente Linke signierten das Papier reihenweise. Jack Lang, der legendäre Kulturminister, oder Harlem Désir, der heutige Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PS). Und ein gewisser Jean-Marc Ayrault.

Das ist lange her. Heute ist Jean-Marc Ayrault Premierminister. Als zweiter Mann im Staate nach dem Präsidenten verantwortet er die Macht. Also auch Dinge wie diese: die Abschiebung von Leonarda Dibrani (15) am 9. Oktober in den Kosovo, die mit Polizeigewalt exekutierte Ausweisung von Khatchik Kacharyan (19) nach Armenien drei Tage später.

"Es gibt Regeln"

Bis zu Wochenbeginn hatte der Premier von alledem nichts gewusst. Doch als "l'affaire Leonarda" über ihn hereinbrach und am Dienstagabend beim wöchentlichen Treffen sozialistischer Parteigrößen Zank und Zorn groß waren, da hat er sehr schnell verstanden, was auf dem Spiel steht. Menschenrechte, Antirassismus, Solidarität auch mit illegalen Ausländern sind Teile der Identität der Linken. Sozialisten und Grüne fanden sich nach dem Wahlsieg vom Mai 2012 auch deshalb in einer Koalition zusammen, weil man zuvor gemeinsam die harsche Ausländerpolitik von Nicolas Sarkozy bekämpft hatte. Also schritt Ayrault ein: "Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt Regeln", sprach der Premier - aber da sei mehr: "Und zugleich leben wir in einer Republik, die Werte hat."

Recht versus Werte - das wollen, das müssen Frankreichs Sozialisten nun neu ausbalancieren. Ayrault ordnete eine interne Untersuchung an, das Ergebnis soll spätestens am Wochenende publik werden. Am Freitag sickert durch, wie das neue Gleichgewicht ungefähr aussehen könnte. Ein neues, liberaleres Ausländergesetz traut sich die Regierung nicht zu - jedenfalls nicht vor den Wahlen im Frühjahr, bei denen viele einen Triumph des rechtsextremen "Front National" befürchten. Stattdessen sollen nur verbesserte Verwaltungsrichtlinien klarstellen, dass die Polizei nicht - wie es Leonarda Dibrani widerfuhr - im "Schutzraum" französischer Schulen zugreifen darf. Offen bleibt, ob das Roma-Mädchen zurück darf nach Frankreich.

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