Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich für ein Punktesystem für kriminelle Asylbewerber ausgesprochen. Die durch Straftaten angesammelten Punkte sollen in der Konsequenz zu Abschiebungen führen können. Der führende SPD-Innenpolitiker geht davon aus, dass ein entsprechendes Konzept des Bundeskriminalamts (BKA) auf der Innenministerkonferenz beschlossen wird.
"Das Punktesystem hört sich sehr schematisch an, ist aber sehr plausibel", sagte Pistorius. Nach einheitlichen Maßstäben in den Bundesländern könne erkannt werden, wer sich zu einem Intensivtäter entwickele. "Es ist vernünftig, das frühzeitig zu erkennen, Entwicklungen zu erkennen, damit man dann eben schnell tätig werden kann."
Nach einem Bericht des Spiegels sieht das Punktesystem drei Kategorien vor. Einen Punkt gibt es demnach für Straftaten, für die keine Freiheitsstrafe vorgesehen ist, wie etwa ein einfacher Diebstahl. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werde. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe, etwa nach einem Mord, sind 70 Punkte vorgesehen. Sind bei einem Straftäter insgesamt 60 Punkte zusammengekommen, solle er Deutschland verlassen müssen.
Das BKA registrierte dem Tagesspiegel zufolge 2017 ungefähr 2800 tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp 60 000 Zuwanderern seien es zwei bis maximal zehn Straftaten. In den Zahlen nicht enthalten seien die häufigen Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region.
Pistorius als in der SPD federführender Innenpolitiker sagte dem Radiosender NDR Info: "Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen." Das Konzept sorge gerade dafür, zu differenzieren "zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind".
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte den Vorschlag im ARD-"Morgenmagazin". Sie befürchtet "große Schwierigkeiten" bei der Gleichbehandlung. "In Deutschland gibt es auf Mord immer noch lebenslange Haft und nicht 70 Punkte plus Afghanistan."
