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Abschiebung aus der EU:Griechisches Parlament stimmt dem Flüchtlingspakt mit der Türkei zu

Migrants stuck at Greek-Macedonian border

Eine Tochter im Arm ihres Vaters bei Protesten im überfüllten Flüchtlingslager Idomeni.

(Foto: dpa)
  • Das griechische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei regelt.
  • Für jeden zurückgeschickten Flüchtling will die EU einen syrischen Asylbewerber aus der Türkei aufnehmen.
  • Amnesty Internation und UNHCR kritisieren die Vereinbarung.
  • In den überfüllten griechischen Auffanglagern droht die Lage zu eskalieren.

In drei Tagen sollen Flüchtlinge aus der EU in die Türkei abgeschoben werden. Dafür hat das griechische Parlament im Eilverfahren den Weg freigemacht und das Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts mit klarer Mehrheit verabschiedet. Am Freitagabend votierten 169 Abgeordnete dafür, 107 stimmten dagegen.

Somit können schon ab Montag die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU unterstützt im Gegenzug die Türkei mit Geld und sagt zu, für jeden zurückgeschickten Flüchtling einen syrischen Asylbewerber aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. So soll Menschenschmugglern und Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Insgesamt rechnet die EU mit bis zu 72 000 Menschen . Davon sollen weniger als 16 000 auf Deutschland entfallen.

Amnesty Internation und UN-Flüchtlingshilfswerk üben scharfe Kritik

Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung kritisch. Amnesty International zufolge habe die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) appellierte an EU und Türkei, alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu garantieren, bevor der Pakt umgesetzt werde.

Dies sei längst noch nicht der Fall, kritisierte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Demnach seien in Griechenland viele Voraussetzungen für den Umgang mit Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, nicht erfüllt. Die Kapazitäten reichten nicht aus, um Asylgesuche ordnungsgemäß zu registrieren und zu prüfen.

Die Situation in den Auffanglagern ist angespannt

In der Nacht zum Freitag brachen Hunderte Menschen aus einem Auffanglager auf Chios aus und gelangten zur größten Stadt der Insel, wo sie friedlich protestierten. Die Menge skandierte Parolen wie "Freiheit" und "Nicht Türkei". Zuvor waren in dem Camp bei Auseinandersetzungen zwischen afghanischen und syrischen Asylbewerbern fünf Menschen verletzt worden. Seit Wochen kommt es in den überfüllten Unterkünften zu Auseinandersetzungen. Nach der Schließung der Balkanroute sitzen dort mehr als 52 000 Menschen fest, die eigentlich nach Mitteleuropa wollten.

Das Lager auf Chios ist für 1200 Menschen ausgelegt, Berichten zufolge waren es zuletzt 1500. Die Behörden auf Chios forderten von Athen Bereitschaftspolizisten zur Verstärkung, weil es mittlerweile fast jeden Tag zu Ausschreitungen kommt. Journalisten haben keinen Zutritt mehr zu den Registrierungszentren - schon gar nicht auf den Inseln, wo die Migranten seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am 20. März quasi inhaftiert werden.

Auch im Lager von Idomeni im Norden des Landes reicht nach Einschätzung griechischer Medien "ein Funke", um die explosive Lage zu entzünden. Ähnlich brisant ist die Lage im Hafen von Piräus. Dort campieren derzeit etwa 5600 Flüchtlinge und Migranten, teilweise schlafen sie in den Wartehallen. Als afghanische und syrische Männer sich mit Steinen bewarfen, Mülltonnen umkippten und sich gegenseitig verletzten, griff die Polizei kaum ein. Das Hafengelände soll jetzt nach und nach geräumt werden. Die Flüchtlinge fühlen sich gefangen, seit die mazedonische Grenze geschlossen und damit der Weg nach Norden blockiert ist.

© SZ.de/dpa/AP/sih/sks

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