Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen künftig in großem Maßstab in die Handys von Asylbewerbern schauen dürfen, um deren Identität besser feststellen zu können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und dem NDR vor. Er befindet sich noch in der Ressortabstimmung. "Über die Regelungen im Einzelnen" könnten vor Abschluss dieser Abstimmung "keine näheren Informationen übermittelt werden", teilte das Innenministerium mit.
Abschiebepraxis:Bamf soll Identität von Asylbewerbern durch Blick ins Handy überprüfen
Das Smartphone ist für Asylsuchende das wichtigste Instrument, um sich auf der Flucht und in der neuen Heimat zu orientieren.
(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)- Bamf-Mitarbeiter sollen bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern künftig Zugriff auf deren Handys bekommen.
- Das sieht der Entwurf eines Gesetzes "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vor, der SZ, WDR und NDR vorliegt.
- Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Abschiebepraxis in Deutschland verändert. Alias-Identitäten stehen nun klar im Fokus.
Von Lena Kampf und Hans Leyendecker
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