Abschiebepraxis Abschiebung wegen eines Facebook-Posts: Es geht, was früher nicht ging

Beispielhaft sind die Abläufe in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsstärksten Bundesland. In NRW sind derzeit etwa 220 Personen als Gefährder eingestuft. 41 von ihnen sind Ausländer, die in Deutschland leben. Etwa jeder Vierte von ihnen ist "vollziehbar" zur Ausreise verpflichtet. Fünf von ihnen sind in Haft. Die anderen fünf sind ein Palästinenser, bei dem der Reiseausweis nicht zur Rückkehr berechtigt, ein Flüchtling, bei dem es ein Abschiebeverbot des Bamf gibt, sowie ein Tunesier, ein Marokkaner und ein Jordanier, bei denen es hakt. Im Fall des Gefährders aus Jordanien läuft das sogenannte Passersatzpapierverfahren schon seit siebeneinhalb Jahren. Aber seit dem Fall des Terroristen Amri, der nach Meinung der Behörden nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, läuft wirklich manches anders.

Ein Serbe aus Oberhausen hatte neulich im Internet nach Lastwagen recherchiert. Aus einem Post auf Facebook schlossen die Ermittler, es könne sich da um die Ankündigung eines Anschlags handeln. Er wurde festgenommen und sofort ausgewiesen. "Das war möglich, weil er ein Serbe" war, betonte neulich ein Abteilungsleiter aus dem NRW-Innenministerium. Vielleicht war es aber auch möglich, weil es den Fall Amri gegeben hat.

In Niedersachsen drohen, wie vergangene Woche bekannt wurde, einem Nigerianer und einem Algerier, die beide in Deutschland geboren wurden, die Abschiebung mithilfe des selten angewendeten Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Beide sollen Islamisten sein. Es geht, was früher nicht ging.

Das soll jetzt auch bei den Alias-Identitäten so sein. Amri hatte sich hinter vierzehn Identitäten versteckt. Bei der Anhörung seines Asylantrags 2016 in Dortmund war er umfangreich zu seinen vielen Alias-Namen befragt worden. Er erklärte, er sei da mal falsch verstanden worden, oder der Dolmetscher habe falsch übersetzt, oder er könne sich nicht mehr erinnern. Sein Freund Bilel A., mit dem er am Vorabend des Anschlags in Berlin zu Abend gegessen hatte und der nach dem Anschlag als "Gefährder" eingestuft wurde, hatte mindestens achtzehn Alias-Identitäten angegeben. Bei einer Anhörung im Sommer 2016 hatte er sich angeblich nicht mal mehr an Namen und Anschrift der Eltern erinnern mögen. Er war Tunesier wie Amri und wurde in einem beispiellosen Verfahren Ende Januar rausgeworfen.

15 aus 2015 Handys sind für Flüchtlinge kein Luxus
Platz 1 - 15 aus 2015

Vorurteile

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Wer ein Smartphone hat, dem kann es nicht schlecht gehen. Klingt logisch, ist aber falsch. Je schlechter es einem Menschen geht, desto dringender braucht er ein Smartphone.   Von Christoph Meyer