Abschiebehaft: Pflichtanwälte gefordert

Mehr als fünfzig Hilfsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, abgelehnten Asylbewerbern im Falle einer Abschiebehaft künftig zwingend einen Anwalt an die Seite zu stellen. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", schreiben die Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl und Diakonie, in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier. In der Abschiebungshaft werde einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen habe. Die Betroffenen kennten sich weder mit dem deutschen Rechtssystem noch mit der deutschen Sprache aus, seien also gegenüber den Behörden in einer offensichtlich unterlegenen Position, betonten die Unterzeichner: "Ohne eine anwaltliche Vertretung sehen sie sich hilflos einem Verfahren ausgesetzt, das sie nicht verstehen und deshalb auch nicht beeinflussen können, als dessen Ergebnis die Menschen aber ihre Freiheit verlieren." Im ersten Quartal des vergangenen Jahres waren dem Aufruf zufolge knapp 1 000 Menschen in Abschiebehaft.