Abkommen zwischen EU und Ukraine:Die Russen wollen 2370 Punkte ändern

Vielleicht auch deshalb traf am 1. September die Wunschliste aus Moskau ein - mit 2370 Punkten. "Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", sagt ein Insider. Im Ergebnis würden ukrainische Unternehmen zwar von Zollbefreiungen beim Export in die EU profitieren - umgekehrt aber nicht. So würde eigentlich nur der Istzustand erhalten, denn einseitig hat die EU die Zölle schon gestrichen, um der Ukraine zu helfen.

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Die Kanzlerin bemüht sich, Russlands Präsidenten Putin zu beschwichtigen, um ihn doch noch einzubinden.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

In der EU-Kommission stieß die Liste zunächst auf wenig Begeisterung, was abermals die Bundeskanzlerin auf den Plan rief. Sie, Frankreichs Präsident François Hollande und andere nahmen sich beim Nato-Gipfel in Newport sowohl Poroschenko als auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor. Sogar Barack Obama, als US-Präsident nicht direkt zuständig, schaltete sich ein. Die Botschaft: Die EU und die Ukraine sollen sich mit den Russen einigen. Merkel vertrat die Auffassung, wenn Putin dieser Punkt so wichtig sei, solle man ihm entgegenkommen.

Aus Sicht der Kanzlerin ist das ein letzter Versuch, den Kremlchef zum Innehalten zu bewegen. Poroschenko signalisierte die Bereitschaft, so viele Ausnahmen zu akzeptieren wie die EU-Kommission für vertretbar halte. Barroso, der an diesem Freitag nach Kiew aufbricht, ließ erkennen, dass er sich auf den Deal einlassen würde. Nach Ansicht von Diplomaten würde das die Waffenruhe festigen. "Unausgesprochen hängt das alles zusammen", sagt einer, der mit den Gesprächen vertraut ist.

An diesem Freitag gehen die Verhandlungen in Brüssel in die entscheidende Runde. Verhandelt wird darüber, wie und ob die russische Liste in das Abkommen aufgenommen wird. Weil die unterschriebenen Verträge vor der Ratifizierung nicht ohne Weiteres verändert werden können, will man sich auf andere Weise behelfen. Handelskommissar De Gucht möchte, dass die Liste in die veränderbaren Anhänge aufgenommen wird. Im Gespräch ist auch ein Briefwechsel zwischen EU-Kommission und Kiew. Festgelegt werden soll, dass die Anwendung des Abkommens in den beanstandeten Punkten ausgesetzt wird. Wie lange, das bleibt offen.

"Region für zwei große wirtschaftliche Interessengruppen"

Was die Kehrtwende bedeutet, zeigt ein Blick in das Abkommen mit 15 Kapiteln, 14 Anhängen und drei Protokollen. Es sieht die fast vollständige Beseitigung der Zölle vor, wodurch ukrainische Exporteure jährlich fast 500 Millionen Euro einsparen sollen. Verlangt wird auch der Abbau von Handelsschranken und, sehr wichtig, die Angleichung technischer Normen sowie Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit.

Vor allem hier sehen Experten das Problem. Idee des Abkommens war nicht nur, den Handel zu erleichtern. Es sollte die ukrainische Wirtschaft unter Modernisierungsdruck setzen und wettbewerbsfähiger machen. Davon dürfte nun nicht viel übrig bleiben. Andererseits ist in Brüssel von einem "Lernprozess" die Rede. Man könne nicht ignorieren, dass die russische und die ukrainische Wirtschaft verflochten seien. Es sei "unrealistisch", so heißt es hier, ein Abkommen abschließen zu wollen, das dies nicht berücksichtigt. Schließlich sei das Gebiet der Ukraine "eine Region für zwei große wirtschaftliche Interessengruppen, für Europäer und Russen".

Nächste Woche soll das Abkommen sowohl von der Rada in Kiew als auch vom EU-Parlament in Straßburg ratifiziert werden. Der Ausnahmenkatalog wird daran vermutlich nichts ändern. Die Stimmung bei denen, die sich für den Vertrag eingesetzt haben, aber trübt er. Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagt: "Niemand weiß, ob Putin das zum Einlenken bewegt, oder ob er seine imperiale Politik weiter betreibt."

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