Abkommen zum Datenaustausch:USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizeidaten
Deutschland und die USA haben den Datenaustausch bei der Jagd auf Verdächtige deutlich erleichtert. Doch Datenschützer bemängeln, dass die Informationen in den USA nicht gut aufgehoben sind.
Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität wollen die USA und Deutschland künftig mehr Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile von Verdächtigen austauschen. Ein entsprechendes Abkommen haben am Dienstag in Berlin die zuständigen Minister beider Länder vereinbart: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey.
Binnen Minuten soll geklärt werden können, ob ein Verdächtiger auch jenseits des Atlantiks bereits im Visier der Fahnder ist. Ergibt der Datenabgleich einen Treffer, werden alle weiteren Daten wie Name und Adresse des Verdächtigen allerdings nicht auf Knopfdruck übermittelt: Hier müssen sich die Staaten wie bisher auf dem Weg der Rechtshilfe einigen.
Vorbild für das Abkommen ist der Vertrag von Prüm über den Datenabgleich innerhalb der EU. Deutschland und Österreich gewähren sich danach seit Dezember 2006 gegenseitig Zugriff auf ihre Polizei-Datenbanken.
Die deutschen Fahnder wurden dank der neuen Ermittlungsmöglichkeiten bereits fündig: Jahre nach einem Tötungsdelikt in Jena beispielsweise stießen sie auf einen Verdächtigen, der in Österreich im Zusammenhang mit Kreditkartenbetrug aufgefallen war. Sein DNA-Profil stimmte mit Spuren an einer Zigarette überein, die die Ermittler 2003 am Tatort in Thüringen sichergestellt hatten. Hunderte ähnliche Treffer werden seither abgearbeitet.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Abkommen zwischen den USA und Deutschland dennoch scharf. Die USA erhielten damit auch Daten von Schwarzfahrern, Demonstranten gegen die Atomkraft, Asylbewerbern und Visum-Antragstellern, warnte er im Deutschlandfunk. Ein angemessener Datenschutz sei in den USA aber nicht gewährleistet.
"Es gibt dort zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gilt nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten - ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen", kritisierte Schaar. Gleichwohl sammelten die USA derzeit massiv Fingerabdruckdaten aus aller Welt, im Irak und von Reisenden, die dann lange Zeit gespeichert würden.