Mehr Datenschutzrechte für EU-Bürger? Die amerikanische Regierung will EU-Bürgern die Möglichkeit einräumen, in den USA gegen Datenschutzverletzungen zu klagen. Man werde auf entsprechende Gesetze hinarbeiten, kündigte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Athen an.
Europäer sollten dieselben Rechte erhalten wie amerikanische Staatsbürger, wenn ihre Daten - etwa zur Strafverfolgung oder zur Terrorismusbekämfpung - in die USA transferiert werden. Die EU habe schon länger eine solche Regelung gefordert, sagte Holder. "Diese Zusage zeigt unsere Entschlossenheit, voranzukommen."
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse die US-Regierung auch wirklich handeln, die Ankündigung solle rasch in Gesetzesform gegossen werden.
Die USA und die EU verhandeln seit Jahren über ein Abkommen, das einen Datenaustausch im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen ermöglichen soll. Ein Klagerecht für Europäer vor Gerichten in den USA gehört zu den größten Streitpunkten. Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben die Verhandlungen zusätzlich belastet.