Abkommen geplant: Schwarz-Gelb will Atommüll nach Russland schaffen

Die Bundesregierung plant Castor-Transporte nach Russland. Nach SZ-Informationen will Berlin noch in diesem Monat den Deal mit Moskau besiegeln.

Während der Atommüll-Transport nach Gorleben auch am Montag für heftige Proteste sorgte, trifft die Bundesregierung Vorbereitungen für drei Castor-Transporte nach Russland. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll noch diesen Monat ein entsprechendes Regierungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden. Die Castoren sollen Atommüll aus der einstigen DDR-Kernforschungsanlage Rossendorf enthalten. Zielort ist der Atomkomplex Majak im Südural.

Das deutsch-russische Abkommen sei "unterschriftsreif verhandelt", hieß es am Montag in Regierungskreisen. Mit 18 Castoren sollen demnach insgesamt 951 Brennelemente in das russische Atomzentrum gebracht werden, aufgeteilt auf drei Transporte. Seit 2005 lagern sie im nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus. Wann der Transport konkret ablaufen soll, ist bislang offen. Eine entsprechende Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz soll bis April gelten, die Ausfuhrgenehmigung steht aber noch aus.

Ziel sei es, "die Menge an hoch angereichertem Uran so weit wie möglich zu reduzieren", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Eine Entsorgung und Endlagerung hierzulande sei "wegen des in naher Zukunft nicht verfügbaren Endlagers für bestrahlte Brennelemente keine gangbare Option".

Grundlage für den Transport ist ein Abkommen zwischen Russland und den USA. Es regelt die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die einst von der Sowjetunion bestückt worden waren. Letztlich soll es helfen, waffenfähiges Uran einzusammeln. Mehrere einstige Warschauer- Pakt-Staaten haben davon Gebrauch gemacht. Allerdings sollten die Abfälle des DDR-Forschungszentrums Rossendorf ursprünglich in Ahaus bleiben, bis ein Endlager auf deutschem Boden errichtet ist. Nach Informationen des Bundesamts für Strahlenschutz war dies im Jahr 2005 so vereinbart worden.

Dagegen hieß es im sächsischen Wissenschaftsministerium, der Transport helfe, Kosten für die Zwischenlagerung zu sparen. Die Brennelemente sollen in Majak so behandelt werden, dass sie in Kernkraftwerken verwendet werden können. Danach werden sie in Russland endgelagert.

Umweltschützer und Grüne kritisieren den Plan scharf. "Billig vor sicher, nur darum geht es hier", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. "Dieser Transport darf nicht sein." Wladimir Sliwjak von der russischen Umweltlobby Ecodefense warnte, Majak sei nicht sicher genug. So sei die Anlage vor Flugzeugabstürzen nur unzureichend geschützt.

Unterdessen wurden die Castoren, die aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager nach Gorleben sollen, am Montag mit erheblicher Verspätung auf Lastwagen verladen. Bis zu 3000 Demonstranten harrten in einer Sitzblockade vor dem Atommülllager aus. Die Polizei sprach von einem "in der Masse friedlichem Protest". Bürgerinitiativen kritisierten, die Polizei sei am Sonntag überhart gegen Demonstranten vorgegangen. Dadurch habe es schwere Verletzungen gegeben.

Zugleich ist neuer Streit darüber entbrannt, wer die Kosten für den Polizeieinsatz zu tragen hat. Niedersachsen verlangt, dass die Bundesregierung die Millionen-Kosten für den Schutz dieses und aller künftigen Transporte übernimmt. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, Niedersachsen erfülle bei diesen Transporten eine Aufgabe für den Bund. "Das ist eine Sonderlast, die die Bundesregierung tragen soll." Die Bundesregierung lehnt diese Forderung ab.

CDU und FDP warfen den Grünen Verlogenheit und Doppelzüngigkeit vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte insbesondere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Als Bundesumweltminister habe er damals um Zurückhaltung gebeten, jetzt befürworte er die scharfen Proteste. "Das ist der Gipfel der Heuchelei", sagte Gröhe. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hieb in die gleiche Kerbe. Trittin mache sich unglaubwürdig, wenn er heute den Eindruck erwecke, "Castortransporte seien nur dann notwendig, wenn die Grünen regieren", schrieb Homburger an Trittin.