Abkehr von Merkels Linie:Schäuble kritisiert "hemmungslose Demagogie" der AfD

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Bundestag - Haushalt 2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

(Foto: dpa)

In harschen Worten attackiert Wolfgang Schäuble die Alternative für Deutschland. Der Finanzminister vergleicht die Eurokritiker mit den Republikanern. Und zeigt damit auch, was er vom Umgang der Kanzlerin mit der AfD hält.

Von Oliver Das Gupta

Wolfgang Schäuble hat in seinem Leben viele politische Entwicklungen gesehen. Als er in den Bundestag kam, saß noch Willy Brandt auf der Regierungsbank; er ist der dienstälteste Minister im Kabinett von Angela Merkel.

Als er aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Finanzministers aufgeben wollte, bat ihn die Kanzlerin zu bleiben. Merkel braucht ihn, das weiß Schäuble. Er weiß auch, dass dies seine letzte Station in der hohen Politik ist.

Deshalb sagt er bisweilen auch Dinge, die andere Minister nicht aussprechen würden. Doch so offen wie in der Causa AfD kollidiert Schäuble selten mit dem Kurs der Kanzlerin.

"Missbraucht, was man missbrauchen kann"

Im Tagesspiegel fordert er die Union zu einer härteren Gangart gegenüber der eurokritischen "Alternative für Deutschland" auf. Schäuble haut kräftig drauf: Die AfD propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen. Sie sei eine Gruppierung, "die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann", sagt Schäuble und fügt einen Vergleich an: "Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 90er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen." Damals wurde die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Besonders wütend macht Schäuble die Feindschaft der AfD zur europäischen Währung. Die Partei wolle den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. "Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung", so Schäuble mit Blick auf Parteichef Bernd Lucke. Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe.

Der entscheidende Satz von Schäuble aber lautet: "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen".

Merkels AfD-Strategie heißt: ignorieren, totschweigen.

Das ist eine deutliche Abkehr von der Merkel-Linie, fast schon ein Appell an die Union, der Kanzlerin nicht zu gehorchen. Denn Merkels Strategie lautet: Die AfD ignorieren, ihre Erfolge totschweigen.

Nach den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, die die Eurokritiker auch auf Kosten der CDU in die Landtage spülte (hier mehr zur Wählerwanderung), rumorte es in der Union. Schon nach der Europawahl im Mai waren Stimmen laut geworden, die davor warnten, dass eine direkte Auseinandersetzung die AfD aufwerten würde. Merkel selbst hatte nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen erklärt, "dass die beste Antwort auf die AfD natürlich die gute Arbeit ist, die wir als Regierung leisten müssen".

Wolfgang Schäuble hat sie damit nicht überzeugt. Wenn Merkel dennoch bei ihrem Verdikt bleibt, wird es spannend. Denn all die Unzufriedenen in den C-Parteien werden sich nun auf den geachteten Parteiveteranen berufen können.

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