Abhörskandal in Polen Tusk übersteht Vertrauensabstimmung knapp

Nach der Abhöraffäre hat Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage gestellt - und die Abstimmung knapp gewonnen. Wegen des EU-Gipfels am Donnerstag hatte der Regierungschef eine "schnellstmögliche" Abstimmung gefordert.

  • Polens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung knapp
  • Opposition hatte Rücktritt der Regierung gefordert
  • Skandal um das Abhören der Gespräche von Ministern

Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung

Bestätigung für den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: Die Mehrzahl der polnischen Parlamentsabgeordneten hat dem Regierungschef am Mittwochabend das Vertrauen ausgesprochen. Tusk erhielt 237 von insgesamt 440 Abgeordnetenstimmen. 203 Abgeordnete stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es keine. Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der Regierung das Vertrauen aus.

Tusk hatte die Vertrauensfrage wegen der Affäre um illegale Mitschnitte von Gesprächen von Ministern gestellt. Mit Blick auf den am morgigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel hatte er eine "schnellstmögliche" Abstimmung gefordert. "Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen." Tusks Koalition verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 235 der 460 Mandate.

Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. "Es betrifft Dutzende, womöglich Hunderte Personen", sagte er. Die Affäre habe einen Bezug "zu Personen, die sich mit Gasverbindungen nach Russland befassen". Hintergrund sei auch Kohlehandel im großen Stil, aber auch die Situation in der Ukraine und in Europa. "Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann", betonte Tusk. Schaden durch die Affäre sieht Tusk bereits zum jetzigen Zeitpunkt: "Die Aufnahmen schwächen Polens Einfluss auf die Besetzung von EU-Posten."

Opposition wollte Misstrauensvotum beantragen

Die Opposition, die wegen des Inhalts der abgehörten Gespräche ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Tusk beantragen wollte, hat überrascht auf Tusks Antrag reagiert. Im polnischen Parlament hatte am Nachmittag eine Debatte über die Affäre begonnen, die Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins Wprost ausgelöst hatten. Die nationalkonservative Opposition hatte schon zuvor den Rücktritt Tusks gefordert, was dieser jedoch ablehnte und stattdessen von einem Versuch, die Regierung zu stürzen, sprach. Dennoch will die Opposition an ihrem Plan für ein konstruktives Misstrauensvotum festhalten.

Der Hintergrund des Abhörskandals

Die vertraulichen Gespräche mehrerer hochrangiger Politiker waren in den vergangenen Monaten abgehört und in Wprost veröffentlicht worden. Zuerst hatte das Magazin mit der Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts von Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka Mitte Juni eine Staatsaffäre ausgelöst. In dem Gespräch der beiden in einem Warschauer Restaurant im Juli 2013 forderte der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski. Dieser wurde Ende November tatsächlich entlassen - für die Opposition ein klarer Fall illegaler Einflussnahme.

In einem weiteren Gesprächsmitschnitt erklärte Außenminister Radosław Sikorski vor einiger Zeit in einem Warschauer Restaurant, die polnisch-amerikanische Allianz sei "nichts wert". "Sie ist sogar schädlich, denn sie gibt Polen das falsche Gefühl der Sicherheit", soll Sikorski erklärt haben. Auf eine Zwischenfrage seines Gesprächspartners, des früheren Finanzministers Jacek Rostowski, fuhr der Außenminister den Berichten zufolge fort: "Völliger Bullshit. Wir streiten uns mit den Deutschen und mit Russland und werden glauben, dass alles super ist, weil wir den Amerikanern zu Gefallen waren. Trottel, komplette Trottel."

Die Redaktion der Zeitschrift Wprost hat eigenen Angaben nach weitere Lauschprotokolle in ihrem Besitz. Agenten des Inlandsgeheimdienstes ABW waren deshalb Mitte vergangener Woche in Begleitung eines Staatsanwaltes in der Redaktion aufgetaucht und hatten die Herausgabe der Recherche-Unterlagen verlangt. Nach dem Einschreiten von Redakteuren und Handgreiflichkeiten verließen die Staatsschutzbeamten aber unverrichteter Dinge die Redaktionsräume. Premier Tusk distanzierte sich von der Aktion.

Woher stammen die illegalen Gesprächsmitschnitte?

Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Janusz Piechociński zufolge ist noch nicht geklärt, ob ein Teil der eigenen Sicherheitsorgane oder Geheimdienste "von außen" für die Lauschangriffe verantwortlich seien. Zwei Experten äußerten die Vermutung, es könnte sich um eine Operation des russischen Geheimdienstes zur Destabilisierung Polens handeln. Wprost hingegen schrieb, ihre Quelle sei "ein Geschäftsmann". Die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtete mit Berufung auf einen Hinweis aus dem Inlandsgeheimdienst, zu den Tätern gehörten ein Abgeordneter der Opposition, ein Journalist und frühere Geheimdienstoffiziere.

Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat bisher lediglich zwei Festnahmen im Zusammenhang mit der Affäre bestätigt. Bei den Festgenommenen soll es sich nach Medienberichten um einen Geschäftsmann handeln, der ein großes Vermögen mit der Einfuhr günstiger russischer Kohle gemacht hat, sowie um den Schwager des mehrfachen Millionärs. Außerdem wird gegen zwei Kellner des Warschauer Nobelrestaurants ermittelt, die die illegalen Aufnahmen gemacht haben sollen.