Abhörskandal Frankreich soll massenhaft Internet-Kommunikation überwachen

Wie die USA und Großbritannien überwacht einem Bericht zufolge auch Frankreich die Kommunikation im Internet im großen Stil. Erst kürzlich hatte sich Präsident Hollande wegen Prism über die USA empört. Premier Ayrault weist die Berichte als "nicht exakt" zurück.

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung Le Monde ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie die Zeitung berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Anders als beim britischen Programm "Tempora" fehle dafür jede rechtliche Kontrolle.

Die DGSE fange Signale von Computern und Telefonen innerhalb Frankreichs ab, betroffen seien auch Verbindungen zwischen Frankreich und dem Ausland, heißt es in dem Bericht. Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte Geheimdienstquellen und offizielle Äußerungen von Geheimdienstmitarbeitern. E-Mails, SMS und Verbindungsdaten etwa würden über Jahre gespeichert.

Diskussion über Snowden und NSA bei Anne Will

Austausch der Totschlagargumente

In der Diskussion über die Datensammelwut der NSA hätten Gabriel und Künast nur auf die USA eindreschen müssen. Doch am Ende müssen sie sich selbst verteidigen. Und ein Teilnehmer hat eine besonders undankbare Rolle.   Eine TV-Kritik von Benjamin Romberg

Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet. Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, hieß es. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet.

Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte, der Bericht sei "nicht exakt". Es gebe "mehrere Dienste", die aus Sicherheitsgründen Daten abfingen, darunter der DGSE, der Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese Spähmaßnahmen seien gesetzlich geregelt. Sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen Kontrollgremium autorisiert werden und würden dokumentiert.

Vertrauen in die USA sinkt rapide

Der im Parlament für Geheimdienste zuständige sozialistische Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas meldete Zweifel an dem Le Monde-Bericht an. Geheimdienstangelegenheiten würden sich nur schwer mit "Phantastereien und Ungenauigkeiten" vertragen, erklärte er. Dass sämtliche Daten angezapft und gelagert würden, entspreche nicht der Realität, wie er sie kenne. Die Franzosen seien keineswegs einer massiven und dauerhaften Ausspionierung außerhalb jeder Kontrolle ausgeliefert.

Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism", insbesondere Berichte über das Abhören von EU-Einrichtungen und nationalen Botschaften, hatten in Frankreich zu großer Empörung geführt. Staatschef François Hollande hatte gar die Verschiebung von Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen, sollten die USA den Europäern nicht "garantieren", dass sie ihre Spähaktivitäten einstellen.

Nach den Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA sank laut einer Umfrage des ARD-DeutschlandTrends unterdessen die Zahl der Deutschen, die die USA als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands bezeichnen, von 65 auf 49 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger befürchten der Umfrage zufolge, dass der deutsche Staat die Bürger nicht angemessen vor dem Ausspähen durch US-Geheimdienste schützen kann. Dennoch erwarten 78 Prozent, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den USA und Großbritannien deutlicher gegen die Überwachung protestiert.

Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten am Mittwoch über die Datenausspähung gesprochen. Anschließend hatte das Weiße Haus erklärt, die USA nähmen die Sorgen der europäischen Verbündeten sehr ernst.