Abhörskandal der NSA Snowdens Enthüllungen sind "nur für den überraschend, der Bekanntes verdrängt hat"

Bereits Ende der Achtzigerjahre beschrieb der britische Journalist Duncan Campbell im Magazin New Statesman ein bedrohliches Spionagenetzwerk: Echelon, auch bekannt als P415, mit dem die NSA die "globale elektronische Überwachung" anstrebte. Eine NSA-Mitarbeiterin hatte Campbell erzählt, dass die Geheimdienste sich in private Gespräche von Politikern schlichen. Direkt betroffen sei auch Deutschland, genauer: Bad Aibling.

Nahe des oberbayerischen Städtchens lag eine der wichtigsten NSA-Stationen, ausgerüstet mit gigantischen Antennen. "Vorsicht, Freund hört mit", warnte damals der Spiegel. Das Ende des Kalten Krieges führte dazu, dass die NSA ihre Lauscher auch nach Westen ausrichtete. Satelliten sammelten unermüdlich elektronische Signale: Telefonate, Faxe, Computerverkehr.

In einem Bericht des Amts zur Bewertung von Technikfolgen, das dem Europaparlament zugeordnet ist, hieß es 1998: "Innerhalb Europas werden alle Mails, Telefonate und Faxe routinemäßig von der NSA abgefangen." Deutschlands Politik horchte kurz auf, im Bundestag kam eine mögliche "Industriespionage der NSA" zur Sprache - "die Bundesregierung verfügt nicht über entsprechende Erkenntnisse", lautete die Antwort. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags pilgerte nach Bad Aibling, knipste Erinnerungsfotos vom "großen Ohr". Damit war die Sache erledigt.

Demonstration gegen die Abhörpraktiken der NSA Ende Juli in Berlin

(Foto: Getty Images)

Im Juli 2001 bestätigte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Gerhard Schmid (SPD) in einem Untersuchungsbericht "die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation". Auf den 192 Seiten hatte er sich unter anderem mit den aufkommenden unterseeischen Glasfaserkabeln befasst. Diese könnten nur an den Endpunkten abgehört werden. In Europa, schloss Schmid daraus, könne die NSA mit ihren Verbündeten lediglich Kabelendpunkte in Großbritannien abhören.

Die Zäsur: 11. September 2001

Snowden hat das jetzt bestätigt. Schmid verschickt nun ein Dokument mit dem Titel "Was wissen wir bereits seit 2001?" Dort steht: Was Snowden aufgedeckt habe, sei nur dann überraschend, "wenn man das Bekannte verdrängt hat".

Am 11. September 2001 veränderte sich die Welt durch die Anschläge in New York. Die USA zogen in den Krieg gegen den Terror, die NSA rüstete auf, und Deutschland schaute zu. Präsident George W. Bush erlaubte den Diensten, Glasfaserkabel auszulesen. "Partner aus dem privaten Sektor haben seit November 2001 damit begonnen, Telefon- und Internetdaten zu liefern", heißt es in einer als "Top Secret"-eingestuften Note des Generalinspekteurs der NSA - der Anfang einer geräuschlosen Zusammenarbeit von NSA und IT-Industrie. Und Europas Politiker wussten davon. Der Europa-Parlamentarier Erik Meijer wollte 2002 von Rat der EU erfahren, was es mit Plänen des US-Verteidigungsministerium auf sich habe, "in aller Welt Datenbanken und Informationsströme, von Fluggesellschaften, Einwanderungsdiensten, Banken und Kommunikationssystemen" analysieren zu lassen. Antwort: Man könne nichts dazu sagen. Außer: Das sei doch bekannt - aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Mit dem technischen Fortschritt stieg zwar die Lust der NSA auf absolute Kontrolle, es wuchs aber auch die Zahl der Whistleblower, denen die Willkür der Agency zu schaffen machte. 2003 sagte eine britische Geheimdienstangestellte aus, dass die NSA Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abhöre. Wenig später schrieb die New York Times, dass die US-Regierung ohne richterliche Genehmigung abhört und mitliest. 2006 verriet Mark Klein, ein ehemaliger Techniker der Telefonkonzerns AT&T, dass es im Internetknotenpunkt San Francisco einen geheimen Raum der NSA gebe: Darin werde pausenlos Datenverkehr zwischen Amerika, Asien und der Pazifikregion kopiert. Auch in Seattle, Los Angeles, San Diego und San José sei die NSA aufgetaucht. Plötzlich standen Hunderttausende Menschen unter Generalverdacht. Für ihre AT&T-Operation setzte die Agency Hardware der Firma Narus Inc. ein. Partner von Narus in Deutschland wurde das mittlerweile aufgelöste Frankfurter Unternehmen GTS - nach Recherchen des MDR-Politikmagazins "Fakt" eine Tarnfirma des BND. Der deutsche Geheimdienst hatte also Zugang zur Hardware der NSA.

Durch Snowden wurde jetzt bekannt, dass der BND auch die Analysesoftware X-Keyscore nutzt, zu der sich NSA-Experte James Bamford schon 2008 öffentlich geäußert hatte. Laut am Mittwoch bekannt gewordenen Geheimdienstpapieren ermöglicht das Programm, Internetnutzer in Echtzeit zu überwachen. William Binney, der 40 Jahre für die NSA gearbeitet hatte, verriet, dass zuvor wohl schon das Datenerfassungsprogramm ThinThread an den BND übergeben worden sei. ThinThread sollte aus der unfassbaren Datenfülle den interessantesten Stoff herausfiltern, wurde aber bald durch Trailblazer ersetzt, einen gigantischen Datenstaubsauger.

2006 traf eine E-Mail in der Redaktion der Baltimore Sun ein. Ihr Inhalt: Details über ein NSA-Programm, das darauf abziele "das Internet zu besitzen". Es ist heute ein Partnerprogramm von Prism. Etwa zur gleichen Zeit, 2007, wurde im Bundestag die Kontrolle der NSA über den "gesamten deutschen Fernsprechverkehr einschließlich elektronischer Post" problematisiert. Die Antwort: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse (. . .) vor." Keine Erkenntnisse: Das ist der Klassiker. Am 17. Juni wurde er wieder bemüht, als offizielle Reaktion im Parlament zu Prism.

Die Überwachungsprogramme der NSA
Das Daten-Rätsel
NSA

Am Anfang war es nur ein Wort. Rot unterlegt stand es da auf einem Organigramm des US-Militärs, unter der Überschrift "Geheimdienst": Prism. Das war vor acht Jahren. Der amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden machte schließlich diesen Juni öffentlich, was sich hinter dem Wort verbergen soll: ein umfangreiches Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes National Security Acency (NSA). Millionen Daten würden Tag ein Tag aus abgegriffen, von Internet- und Telefonnutzern weltweit. Allein aus Deutschland sollen monatlich 500 Millionen Datensätze bei der NSA eingelaufen sein.

Der US-Gemeindienst verbreitete indes eine Mitteilung wonach es nicht ein, sondern drei Prism-Programme gebe. Demnach existiere das Programm, von dem Edward Snowden sprach, außerdem ein "collection management tool" des US-Verteidigungsministeriums. Und noch dazu: ein Prism-Portal zum Informationsaustausch. Tatsächlich taucht auf den bislang veröffentlichten NSA-Präsentationen nicht nur Prism auf, sondern auch Programme namens Stormbrew, Blarney, Oakstar, Mainway oder Fairview - Prism ist also nur ein Teil eines viel umfassenderen Abhörprojekts der NSA.

Frederik Obermaier