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Koalitionsausschuss:Die SPD setzt sich durch

Germany's government coalition holds crisis talks at the Chancellery in Berlin

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Die SPD konnte Haltung zeigen - in den vergangenen Wochen und Monaten war das von vielen in der Partei vermisst worden.

(Foto: REUTERS)

Die verstörenden Vorgänge in Thüringen belasten auch die große Koalition. Nach dem Spitzentreffen in Berlin demonstrieren Union und SPD Einigkeit - und machen klare Ansagen.

Sie wollen weitermachen, zusammen, trotz der vergangenen Tage und verstörenden Vorgänge in Thüringen: CDU, CSU und SPD. Kaum anders lassen sich die paar dürren Zeilen lesen, auf die sich die Koalitionspartner am Samstagnachmittag beim Krisentreffen im Kanzleramt verständigt haben. In dem Beschlusspapier heißt es: "Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen."

"Wir" - heißt es. Sie sind sich also doch noch einig.

Und weiter: Die Koalitionspartner erwarteten, dass der am Mittwoch auch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich noch am Samstag die richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt. Die Zeilen müssen offenbar schnell raus, noch bevor das Spitzentreffen der Koalitionäre endet. Derart viel ist schon wieder in Bewegung geraten.

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans twittert den Beschluss aus der Sitzung heraus, da ist es kurz vor drei Uhr. Gerade noch rechtzeitig, denn fast gleichzeitig wird in Thüringen bekannt, dass es genauso kommt: Kemmerich tritt zurück. Er tut dies "mit sofortiger Wirkung", wie es in Erfurt heißt, und nicht erst, wenn klar ist, wie es in dem Bundesland weitergeht. Was für eine Woche, die da gerade zu Ende geht. Was für ein Samstag.

Abgrenzung auf "allen Ebenen" zur AfD

Am Morgen hatte schon der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, aufgeben müssen. Dies geschah auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gerade von ihrer Afrika-Reise zurückgekehrt war. Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne, schrieb der CDU-Politiker nun, wieder auf Twitter, ihrer "Anregung folgend" habe er um seine Entlassung gebeten.

Thüringen soll jetzt erst einmal einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Geht es nach dem Willen der Koalitionspartner in Berlin, wird es dann auch bald Neuwahlen geben. Einen Schritt nach dem anderen in Richtung Normalität - so ist der Beschlusstext zu verstehen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sagen hinterher vor dem Kanzleramt: "In Bezug auf diese besondere Situation" seien sich die Koalitionspartner "gut einig geworden". Tatsächlich hat sich die SPD mit dieser klaren und weitreichenden Erklärung der Koalitionsspitze weitgehend durchgesetzt.

Auf die Ablösung des Ostbeauftragten hatte die SPD schon seit Tagen gedrängt. Nun hat sie sich jetzt das schriftliche Bekenntnis geben lassen, dass sich die Koalitionspartner bei Regierungsbildungen und politischen Mehrheiten nicht auf Stimmen der AfD stützen werden. Es soll keinen neuen Fall wie in Thüringen geben - deshalb steht in den Beschluss, dies gelte "für alle Ebenen". Das war der SPD besonders wichtig.

Kemmerich hört umgehend auf. Auch dies hatte die SPD auf ihrer Forderungsliste. Dass baldige Neuwahlen aus Sicht der Koalition in Berlin "aus Gründen der Legitimation der Politik" nötig seien, sendet zumindest ein starkes Signal nach Thüringen.

Walter-Borjans ist überzeugt, dass die Klarheit der SPD in diesen Fragen einen wichtigen Beitrag "zur Stabilität der Demokratie im Land" geliefert habe und merkt an, dass sich die Kanzlerin und die CDU dem nicht widersetzt haben. Mit diesem Verhandlungsergebnis können er und Saskia Esken sich jedenfalls vor ihren Parteikollegen sehen lassen: Die SPD hat Haltung zeigen können - in den vergangenen Wochen und Monaten war das von vielen in der Partei vermisst worden.

Wunsch nach Profilierung nicht überdehnt

Für die neuen Parteichefs ging es am Samstag aber genauso darum, den Wunsch nach Profilierung nicht zu überdehnen. Spätestens als Kanzlerin Merkel die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs noch von Afrika aus als "unverzeihlich" kritisiert hatte, war klar, wie sehr die Regierungschefin längst um Schadensbegrenzung bemüht war. Mit Hirtes Ablösung gab sie weiterem Druck aus der SPD nach.

Die CDU ringt gerade heftig mit sich selbst, sie hat ein Problem - gerade mit ihren Parteikollegen in Thüringen. Dort denken längst nicht alle wie Merkel oder Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Vorsitzende kämpft in diesen Tagen um ihre Autorität. Ließe die SPD-Spitze jetzt vorschnell die Koalition platzen, weil sie das Bündnis weiterhin in einer Vertrauenskrise sieht, stünde die Partei womöglich genauso schnell vor großen Problemen: Denn dann hätte die AfD nicht nur in Thüringen für Chaos gesorgt, sondern im Bund gleich mit. Soweit haben es CDU, CSU und SPD am Samstag nicht kommen lassen wollen.

Schuld sind jetzt auch andere. Norbert Walter-Borjans weist am Samstag auch daraufhin hin, dass es überhaupt erst durch das Verhalten der FDP zu diesem politischen Beben gekommen sei, als Kemmerich im dritten Wahlgang antrat und dann auch noch die Wahl annahm. FDP-Chef Christian Lindner habe aber mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war".

Union und SPD hätten den Umgang mit der AfD in der Koalition geklärt. Co-Chefin Esken sieht nun die FDP am Zug, als weitere Partei des demokratischen Spektrums sei sie gut beraten, sich in dieser Frage "auch einer Klärung zuzuwenden", sagt sie. Das dürfte als Anregung für Lindner zu verstehen sein.

© SZ.de/lala
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